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Politik Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon
Nachrichten Politik Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon
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13:36 28.06.2019
Der Bundestag hat die Beteiligung an der KFOR- und der UNIFIL-Mission verlängert. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR um ein weiteres Jahr verlängert. In dem Beschluss wurde allerdings die maximale Stärke des deutschen Kontingents von bisher 800 auf künftig 400 Soldaten halbiert. Für die Verlängerung stimmten am Freitag 493 Abgeordnete, dagegen 146 Parlamentarier, es gab 6 Enthaltungen. AfD und Linke hatten in der Debatte deutlich gemacht, dass sie den weiteren Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ablehnen.

„Der Frieden ist keineswegs garantiert“

Das Kosovo sei heute ein Land, in dem noch längst nicht alles in Ordnung sei, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. „Aber das Töten hat aufgehört.“ Die von der Nato geführte KFOR-Mission sei weiterhin ein „elementarer Schutz- und Stabilitätsfaktor“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin, „Der Frieden ist keineswegs garantiert.“ Dies zeigten neue Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien.

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Der AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel sieht den Einsatz hingegen als gescheitert an. Herausgekommen sei ein „Verbrecherstaat“, dessen Regierung bis in die Spitze mit „Kriminellen“ besetzt sei. „Dieser Einsatz ist nicht den Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert.“

Von RND/dpa