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Politik Ralph Brinkhaus will AfD-Kandidatin zur Vizepräsidentin wählen
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18:58 02.04.2019
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: Quelle: Soeren Stache/dpa
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Berlin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will an diesem Donnerstag bei der neuen Abstimmung über ein Vizepräsidentenamt des Bundestages für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel stimmen.

Er habe sich nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel für diesen Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Spitze der Unionsfraktion will den Abgeordneten von CDU und CSU aber offiziell wie bisher keine Wahlempfehlung geben.

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Enthaltungen zählen bei der Wahl Harder-Kühnels nicht

Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt. An diesem Donnerstag soll es die dritte Abstimmung geben.

Dabei reicht die einfache Mehrheit - Enthaltungen zählen dabei nicht mit. Harder-Kühnel hatte am Montag an die anderen Abgeordneten appelliert, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Kurz nach der Bundestagswahl war der damalige AfD-Kandidat Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.

Von RND/dpa

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