Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Bundesrichter erklärt Obamacare für verfassungswidrig
Nachrichten Politik Bundesrichter erklärt Obamacare für verfassungswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:16 15.12.2018
Ein konservativer Richter hat die Gesundheitsreform „Obamacare“ als „ungültig“ bezeichnet. Quelle: EPA/Yoon S. Byun/POOL
Anzeige
Washington

Ein konservativer Bundesrichter in Texas hat die Gesundheitsreform von US-Expräsident Barack Obama als „ungültig“ bezeichnet. Grund sei eine Steuerreform von 2017, die „Obamacare“ die verfassungsmäßige Grundlage entziehe, schrieb Richter Reed O’Connor in einer 55 Seiten langen Begründung. Verfechter des Gesetzes zur allgemeinen Gesundheitsversorgung kündigten prompt an, den Spruch anzufechten. Das Weiße Haus kündigte an, dass „Obamacare“ für die Dauer des Berufungsverfahrens vorerst bestehen bleibe.

Seine Entscheidung verkündete Richter O’Connor am Freitag just am Vorabend der Anmeldefrist für die private Vorsorge, die über eine Behördenwebseite für Krankenversicherungen abgeschlossen werden kann. Eine Verfassungswidrigkeit von „Obamacare“ rühre von einer von der Trump-Regierung forcierten Änderung am Steuerrecht, die den Wegfall eines Bußgelds für jene vorsieht, die sich trotz Vorgaben keine Krankenversicherung zulegen, schrieb er. Eine Geldstrafe hatte Obamas Reform vorgeschrieben.

Anzeige

20 Staaten klagten gegen „Obamacare

Mit dem Beschluss stellte sich der Richter hinter 20 republikanisch geführte US-Staaten, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten. Nachdem Trump das Justizministerium angewiesen hatte, „Obamacare“ nicht länger zu verteidigen, formierte sich indes eine Koalition von Staaten, die das Gesetz befürworten und verteidigen.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra, leitender Verteidiger der staatenübergreifenden Pro-Obamacare-Koalition, gab sich in einer Reaktion kämpferisch. Das Gesetz habe bereits mehr als 70 erfolglose Abschaffungsversuche überlebt und der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof standgehalten, erklärte er. „Das fehlgeleitete Urteil heute wird uns nicht abschrecken: unsere Koalition wird vor Gericht weiter für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.“

Widerstand seitens der Demokraten

Präsident Donald Trump fühlt sich hingegen bestätigt. „Wie ich schon seit jeher vorausgesagt habe, ist Obamacare als ’verfassungswidriges Desaster’ abgeschmettert worden! Nun muss der Kongress ein starkes Gesetz verabschieden, das tolle Gesundheitsversorgung bietet und Schutz bei chronischen Krankheiten.“

Die Demokratin Nancy Pelosi, die im Januar Vorsitzende des dann von ihrer Partei dominierten Repräsentantenhauses werden dürfte, deutete indes bereits Widerstand an. Die Richterentscheidung sei „absurd“. Das Unterhaus werde rasch in das Berufungsverfahren eingreifen und Versuchen der Republikaner widerstehen, die Gesundheitsreform zu zerstören, erklärte sie.

Von RND/AP