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Nachrichten Politik Bundesregierung hält weiter Abstand zu Ditib
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05:01 19.01.2019
Kazim Türkmen, der neu gewählte Vorstandsvorsitzende der Ditib, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Die Bundesregierung hält nach der Vorstellung des neuen Vorstandes des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib am Mittwoch in Köln weiter Abstand zu der Organisation. „Die neue Führung von Ditib bestätigt unsere Sorge einer extremen Nähe zum türkischen Staatsapparat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie kann deshalb kein unabhängiger Ansprechpartner der Bundesregierung für die türkische Community in Deutschland sein. Im Gegenteil, die neue Ditib-Führung zeigt, dass es richtig ist, unsere Zusammenarbeit mit Ditib auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“ 

Loyalität soll türkischer Regierung gelten

Der CDU-Innenexperte und Berichterstatter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries, forderte eine noch schärfere Gangart. „Der türkische Moscheeverband ist unverändert die deutsche Filiale der türkischen Religionsbehörde, die personell, organisatorisch und finanziell das Zepter bei Ditib fest in der Hand hat“, erklärte er. „Das gilt auch für den Vorstand, dessen Spitze sich aus hochrangigen türkischen Staatsbeamten zusammensetzt.“

Ein Islamverband, dessen Loyalität allein dem türkischen Regierungsapparat gelte, „kann nicht Teil Deutschlands sein“, so de Vries. Da Ditib die Chance zur Emanzipation vertan habe und den Weg in die Isolation weiter fortsetze, sei die Bundesregierung sogar „gut beraten, die Zusammenarbeit mit Ditib etwa in der Deutschen Islamkonferenz auszusetzen und nach der Streichung der Fördermittel die Zügel weiter anzuziehen, wenn spioniert, Krieg glorifiziert und gegen Andersgläubige gehetzt wird".

Cem Özdemir erwartet „glasklare Haltung“

Der neue Ditib-Vorsitzende Kazim Türkmen war zuletzt noch Abteilungsleiter bei der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, der Ditib untersteht. Sein Stellvertreter Ahmad Dilek war Religionsattaché im Kölner Generalkonsulat der Türkei, aus dem Spitzel-Dossiers über Kritiker und Gegner Erdogans an Ankara geliefert worden sein sollen. Für Ärger sorgte kürzlich außerdem, dass zu einer umstrittenen Diyanet-Islamkonferenz bei der Kölner Ditib auch radikale Islamvertreter eingeladen waren. Schließlich beschwerte sich Türkmen über eine seiner Ansicht nach zu schlechte Presse. 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir blickt deshalb ebenso wie die Union weiter kritisch auf die Organisation. Die neue Führung sei teilweise „bekannt durch den Spionage-Skandal“, sagte er dem RND. „Und der Skandal ist nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern bestens vertuscht worden. Deshalb verstehe ich nicht, dass einige jetzt von Neuanfang reden.“

Özdemir fügte hinzu: „Ditib ist von der Anerkennung als Religionsgemeinschaft weiter entfernt denn je zuvor. Ohne einen inhaltlichen und personellen Neubeginn, der eine Loslösung von Ankara umfasst, sehe ich nicht, wie Ditib an deutsche Schulen oder zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft kommen soll.“ Er hoffe, dass es da „eine glasklare Haltung der deutschen Politik“ gebe.

Von Markus Decker/RND

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