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Politik Bundesregierung arbeitet offenbar an Industriezollabkommen
Nachrichten Politik Bundesregierung arbeitet offenbar an Industriezollabkommen
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10:46 29.04.2018
Keine Einigung im Handelsstreit in Sicht: US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP
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Berlin

Von ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist Bundeskanzlerin Merkel ohne Zugeständnisse seitens der Vereinigten Staaten im Handelsstreit zurückgekehrt. „Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten“, sagte Merkel nach dem Gespräch am Freitag. Donald Trump ließ nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen will. Nach wie vor endet am 1. Mai somit die Schonfrist für EU-Staaten auf die geplanten Strafzölle.

Wie die Welt am Sonntag unter der Berufung auf Regierungskreise berichtet, will die Bundesregierung nun offenbar ein Industrieabkommen mit Washington auf den Weg bringen. Dabei handele es sich um eine Art verkürzte Version des transatlantischen Freihandelsabkommens. Auch FDP-Chef Christian Lindner warb dafür, das seit Trumps Amtsantritt ruhende TTIP aus dem Eisschrank zu holen.

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EU plant „dreifache Reaktion“ auf Strafzölle

In Europa könnte Berlin damit jedoch auf Gegenwind stoßen. Frankreich würde sich nicht an einem „TTIP light“ beteiligen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Auch die EU-Kommission droht weiterhin mit Gegenmaßen. „Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der WTO kompatibel sein wird“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Der deutsche Außenhandel sieht unterdessen noch eine geringe Chance, dass Trump einlenkt. „Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, Holger Bingmann.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer betonte im Deutschlandfunk, die europäischen Gegenmaßnahmen dürften nicht eskalierend wirken, müssten aber klarmachen, dass die USA mit der EU nicht umspringen könnten, wie sie wollten.

Von RND/dpa/mkr