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Politik Horst Seehofer will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben
Nachrichten Politik Horst Seehofer will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben
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18:01 17.05.2019
Die Bundespolizei soll weitere Befugnisse bekommen. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kompetenzen der Bundespolizei gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach Informationen des „Spiegel“ ausweiten.

Das geht aus dem Entwurf einer Novelle des Bundespolizeigesetzes hervor, die im Ministerium erarbeitet wird.

Seehofer nimmt Telekommunikation und Wohnungen in den Blick

Demnach soll die Bundespolizei unter anderem mehr Telekommunikationsdaten speichern dürfen. Außerdem soll sie mehr Möglichkeiten bekommen, Wohnräume zu überwachen und Zeugen zu schützen.

Darüber hinaus soll es ihr künftig erlaubt sein, moderne Software mit biometrischen Daten etwa für die Gesichtserkennung zu füttern. Hausintern bemängeln Kritiker, dass Seehofer das neue Musterpolizeigesetz nicht abgewartet hat, welches alle Polizeigesetze in Deutschland harmonisieren soll.

Von RND/dpa

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