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Nachrichten Politik Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten
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16:51 26.09.2019
Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz trägt beim Einsatz am Hauptbahnhof in Mainz die neue Kennzeichnung an der Uniform, die aus einer fünfstelligen Nummer besteht. Quelle: Arne Dedert/dpa
Leipzig

In Brandenburg besteht die Kennzeichnungspflicht seit 2013. Wenn ein Polizist Uniform trägt, muss er dabei ein Namensschild anstecken. Bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei genügt eine eindeutige Kennzeichnung durch Buchstaben und Zahlen. Brandenburg verlangt keine Kennzeichnung von Personenschützern und den Mitgliedern von Sondereinsatzkommandos.

Die Polizei-Kennzeichnung verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll die Polizei transparent und bürgernah wirken. Der einzelne Beamte soll in der Regel mit Namen ansprechbar sein. Zum anderen sollen Ermittlungen erleichtert werden, wenn Bürger der Polizei rechtswidriges Verhalten, zum Beispiel unnötigen Gewalteinsatz bei Demonstrationen, vorwerfen.

Deshalb klagten zwei Polizisten gegen die Kennzeichnungspflicht

Geklagt hatten eine Polizeihauptkommissarin und ein Polizeihauptmeister aus Brandenburg, die beide von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt werden. Sie wandten sich vor allem gegen die Pflicht zum Namensschild. "Wir haben beide Namen, die es in Brandenburg nur selten gibt". über eine einfache Google-Recherche lasse sich so herausfinden, in welchem Ort sie wohnen und in welchen Vereinen sie aktiv seien. Sie haben vor allem Sorge vor Nachstellungen von so genannten Reichsbürgern und den Mitgliedern krimineller Großfamilien. Die Kennzeichnungspflicht halten sie für einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

So begründet das Gericht sein Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte nun die Klage der beiden Polizisten ab und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Kennzeichnungspflicht verfolge legitime Ziele und sei verfassungskonform. Allerdings stufte das Gericht die Kennzeichnungspflicht als Grundrechtseingriff ein, für den eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Dies gelte nicht nur für das Namensschild, sondern auch für die Nummern bei geschlossenen Einheiten.

Die Kennzeichnungspflicht sei auch verhältnismßig, so das Gericht. In der Verhandlung sprach der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen zwei Mechanismen an, die die Kennzeichnungspflicht abmildern: Wenn Einsätze mit Namensschild brenzlig werden, dürfen Brandenburger Polizisten selbstständig (also ohne Rücksprache mit Vorgesetzten) das Namensschild entfernen. Und bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten können Polizisten zum Selbstschutz immer wieder eine andere Nummer beantragen."Wenn die Polizisten hiervon bisher keinen Gebrauch machen, kann das nicht dem Gesetz angelastet werden", sagte Richter Domgörgen.

Das sind die Auswirkungen des Urteils

Das Leipziger Urteil hat bundesweite Bedeutung. Es stellt fest, dass Polizisten per Gesetz zur Transparenz verpflichtet werden können, dass dies also keine Verletzung ihrer Grundrechte darstellt. Allerdings haben von neun Bundesländern, die bisher eine Kennzeichnungspflicht vorsehen, nur Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine entsprechende gesetzliche Regelung. Die Regelung von Sachsen-Anhalt wurde dabei wegen der ausführlichen Datenschutz-Bestimmungen sogar als vorbildlich gelobt.

Die anderen sieben Bundesländer (Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen) haben die Polizisten bisher nur durch Verwaltungsvorschriften ohne Parlamentsbeschluss verpflichtet. Das genügt offensichtlich nicht. Wenn Polizisten in diesen Ländern gegen die Kennzeichnungspflicht klagen, dürften sie bis zu einer gesetzlichen Regelung Erfolg haben.

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Von Christian Rath/RND

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