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Politik Bund verlässt sich bei BER-Ausbauplänen auf 15 Jahre alte Daten
Nachrichten Politik Bund verlässt sich bei BER-Ausbauplänen auf 15 Jahre alte Daten
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12:30 21.07.2019
Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER). Quelle: ZB
Berlin

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund, im so genannten Masterplan 2040 zur Erweiterung des künftigen Hauptstadtflughafens BER mögliche künftige Veränderungen von Flugrouten oder des Lärmschutzes zu berücksichtigen.

„Grundlage der Flugverfahrensplanung ist der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004“, heißt es in der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Die Zuständigkeit für die Berechnung der Lärmschutzbereiche nach dem Fluglärmgesetz liegt bei den Ländern.“

„Nur auf das Baurecht zu schielen, reicht nicht“

Der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar, kritisiert es als „grob fahrlässig“, dass die gesonderte Betrachtung der Flugrouten und des Lärmschutzes nicht zum Gegenstand der Masterplanung BER 2040 gemacht würden. „Nur auf das Baurecht zu schielen reicht nicht aus, auch Lärm- und Umweltschutz müssen betrachtet werden“, sagte Gelbhaar.

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„Es würde der Bundesregierung auch kein Zacken aus der Krone brechen, dass Brandenburger Volksbegehren zum Nachtflugverbot ernsthaft zu prüfen – es geht um die Randstunden zwischen 5 und 6 Uhr, sowie ab 22 Uhr.“

Der Grünen-Politiker kritisiert ebenfalls, dass die Bundesregierung laut Kleiner Anfrage noch immer kein ostdeutsches Flughafenkonzept kennt, anstößt oder gar mit erarbeitet. „Dies gilt umso mehr, als dass einige ostdeutsche Flughäfen vollkommen unausgelastet sind und dadurch in wirtschaftliche Schieflage geraten.“

Gelbhaar fordert klare Aussagen zu der möglichen Höchstzahl von Flugbewegungen und Fluggästen. „Eine derartige Planung ist notwendig, ihre Auslassung ist fahrlässig.“

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Von Thoralf Cleven/RND

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