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Politik Britische Königin ruft im Brexit-Streit zu mehr Respekt auf
Nachrichten Politik Britische Königin ruft im Brexit-Streit zu mehr Respekt auf
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15:02 25.01.2019
Die britische Königin Elizabeth II.: Normalerweise kommentiert die Queen keine politischen Ereignisse. Quelle: Andrew Milligan/PA Wire/dpa
London

Etwa zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Königin Elizabeth II. zu mehr Respekt aufgerufen. Britische Medien interpretierten das am Freitag als seltenen Eingriff des Staatsoberhauptes in den Brexit-Streit. Normalerweise kommentiert die Queen keine politischen Ereignisse. In ihrer Rede im Sandringham-Frauen-Institut rief die 92-Jährige ausdrücklich dazu auf, unterschiedliche Standpunkte zu achten.

Jede Generation stehe vor neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, sagte sie. „Wenn wir in der heutigen Zeit nach neuen Antworten suchen, bevorzuge ich die bewährten Rezepte wie: gut übereinander sprechen, verschiedene Sichtweisen respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu erkunden und niemals das große Bild aus den Augen verlieren.“ Diese Ansätze seien „zeitlos und ich empfehle sie allen“.

Das sei eine politische Botschaft, kommentierte am Freitag unter anderem der Sender BBC. Schon in ihrer Weihnachtsansprache hatte die Königin zu mehr Respekt trotz großer Differenzen aufgerufen. Auch das werteten Kommentatoren als Anspielung auf die Brexit-Streitereien.

Es ist fraglich, ob May sich dieses Mal durchsetzen kann

Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Doch das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament abgelehnt. Nun will Premierministerin Theresa May über einen Plan B am kommenden Dienstag debattieren und abstimmen lassen.

Es ist sehr fraglich, ob May sich dieses Mal durchsetzen kann. Möglicherweise könnte sich im Parlament aber eine Mehrheit finden, die einen Brexit-Aufschub für den Notfall befürwortet.

Die besten Chancen werden einem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingeräumt. Ihr Plan sieht vor, dass die Regierung den Brexit aufschieben muss, sollte sich bis zum 26. Februar keine Mehrheit für ein Austrittsabkommen finden. Ein Erfolg für Coopers Antrag wäre aber nur ein erster Schritt in diese Richtung.

Sie versuche, mit ihrem Antrag etwas Ruhe in die Streitereien um den Brexit zu bringen, schrieb Cooper am Freitag in der „Yorkshire Post“. „Jeder schreit jeden an. Die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben, was man als nächstes machen könnte.“

Irland und EU bereiten Notfallmaßnahmen vor

Sollte sich das völlig zerstrittene Parlament gar nicht einigen, droht ein ungeregelter Brexit. Dies könnte zu drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche führen.

Für den Fall eines solchen „No Deals“ intensivieren Irland und die EU-Kommission ihre Arbeit an Notmaßnahmen, wie ein Kommissionssprecher am Freitag sagte. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe am Donnerstagabend mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar telefoniert und ihm erneut volle Solidarität zugesagt.

Lesen Sie auch: Brexit: „Theresa May wird als das eigentliche Problem gesehen“

Die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist einer der schwierigsten Punkte beim für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Irland will keine Teilung der Insel, um einen neuen Ausbruch politischer Gewalt zu vermeiden. Doch müsste die EU bei einem Brexit ohne Vertrag Waren kontrollieren, die über Irland in den Binnenmarkt strömen. Das Dilemma ist ungelöst.

Ein Drittel der Deutschen erwartet ungeregelten Brexit

Wie das britische Parlament sind auch die Deutschen bei ihren Brexit-Erwartungen gespalten: 33 Prozent gaben im ZDF-Politbarometer an, einen ungeregelten Brexit zu erwarten, 28 Prozent glauben, dass noch ein Austrittsvertrag zustande kommt und 31 Prozent vermuten, dass Großbritannien schließlich in der EU bleiben wird.

Sollten die Briten und die EU nochmals verhandeln, will laut der am Freitag veröffentlichen Umfrage eine große Mehrheit der Befragten (73 Prozent), dass die EU keine weiteren Zugeständnisse macht. Gleichzeitig fände es eine ebenso deutliche Mehrheit von 75 Prozent schlecht, dass Großbritannien überhaupt aus der EU ausscheiden will. Sieben Prozent fänden den Austritt gut und 16 Prozent sei es egal.

Lesen Sie auch: May will erneut über Nordirland verhandeln – EU lehnt ab

Von RND/dpa/ngo

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