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Politik Nun doch der Exit vom Brexit? Niederlage bei Kommunalwahl entzweit die Tories
Nachrichten Politik Nun doch der Exit vom Brexit? Niederlage bei Kommunalwahl entzweit die Tories
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22:14 04.05.2019
Die britische Premierministerin Theresa May steht nach dem Kommunalwahl-Debakel ihrer Tories vor neuen Brexit-Debatten. Quelle: Photo by Jack Taylor/Getty Images
London

Nach der verheerenden Niederlage der Konservativen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien streiten die Tories über ihren Kurs. Einer der führenden Euroskeptiker der Partei, der Unterhausabgeordnete Jacob Rees-Mogg, forderte einen Rücktritt von Premierministerin Theresa May und einen klaren Kurs raus aus der Europäischen Union.

Die Wahlergebnisse seien „ein Weckruf, dass wir die wahre Brexit-Partei werden müssen, wenn wir überleben wollen“, schrieb Rees-Mogg im Daily Telegraph. Dazu brauche es auch „eine neue Führung“, argumentierte der Abgeordnete, der May wiederholt zum Rücktritt aufgerufen hatte.

Es gibt auch Gewinner

Außenminister Jeremy Hunt gab dagegen unter anderem den Brexit-„Puristen“ in seiner Partei und deren fehlender Kompromissbereitschaft die Schuld an dem desaströsen Wahlausgang. Die Regierung hätte das Problem „anders angehen“ können, sagte der Minister.

Auch die über den Brexit entzweite Labour-Partei erlebte bei den Wahlen herbe Einbußen.

Die größten Gewinner der Kommunalwahl sind die Liberaldemokraten, die sich klar gegen einen britischen EU-Austritt ausgesprochen haben und nun ein zweites Referendum fordern - mit der Option auf einen Verbleib in der Union.

Die Verlängerung der Austritts-Frist

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits Ende März verlassen sollen. Die Frist wurde bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war.

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1335 von 4000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Insgesamt ging es um mehr als 8000 Mandate. Auch die oppositionelle Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen, auch die Grünen legten zu. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.

Von RND/dpa

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