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Politik Brexit-Showdown: Ohne Deal geht das Drama erst richtig los
Nachrichten Politik Brexit-Showdown: Ohne Deal geht das Drama erst richtig los
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12:42 05.09.2019
Ein Plakat mit dem Slogan "What next" bleibt auf dem Parliament Square nach einer Demonstration von Brexit Gegnern zurück. Quelle: Matt Dunham/AP/dpa
Kommentar

Das Unterhaus mag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, das den ungeordneten Austritt aus der EU verhindern soll. Aber leider ist damit die Gefahr keineswegs gebannt.

Nicht nur, dass Premierminister Boris Johnson das Land im Notfall ohne Vertrag aus der Staatengemeinschaft führen will. Im Königreich fordern noch immer zahlreiche Europa-Skeptiker diesen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft.

Das Problem: Bei den Hardlinern hält sich hartnäckig die Annahme, dass mit einem No-Deal-Brexit am 31. Oktober das Thema vom Tisch sei. Endlich, so der Wunsch vieler, könne sich das Land nach dreijährigem Dauerdrama wieder mit den wichtigen Dingen beschäftigen. Bildung, Soziales, Gesundheit.

Doch das als Trugschluss zu bezeichnen, wäre noch eine Untertreibung. Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft erst richtig los.

London manövriert sich in üble Verhandlungsposition

Es ist schlichtweg undenkbar, dass Post-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU handeln wird und sich nicht um einen Vertrag mit dem größten und geografisch nächsten Partner bemüht.

Dann aber befindet sich London in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition, in die es sich jedoch selbst hineinmanövriert hat: Wer würde einem Land mit Vertrauen begegnen, das kontinuierlich Versprechen gebrochen, Verpflichtungen missachtet und Fakten verfälscht hat? Eine Regierung, die riskiert hat, dass an der Grenze auf der irischen Insel wieder Spannungen entstehen; die kontinuierlich Brüssel zum Sündenbock für das eigene Versagen macht?

Briten werden sich Theresa Mays Deal noch zurückwünschen

In einigen Monaten dürften sich viele Briten jenen Deal herbeisehnen, den die ehemalige Premierministerin Theresa May mit Brüssel vereinbart hat. Ohnehin würden die EU-Vertreter zurecht erst zurück an den Verhandlungstisch kehren, wenn die Grenzfrage, die Rechte der EU-Bürger sowie die Abschlussrechnung geklärt sind. Das wird nur leider auf der Insel konsequent ignoriert.

Hinzu kommt, dass bis heute nicht klar ist, welche Art von Verhältnis sich die Briten für die Zukunft mit der EU vorstellen. Zu den größten Versäumnissen der britischen Politik gehört, dass sie den Menschen meistens nur erzählt hat, was sie hören wollten.

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Sie hat es viel zu lange versäumt, den Briten klar aufzuzeigen, was ein Brexit ohne Abkommen bedeutet: Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland, Jobverluste, steigende Preise bei Lebensmitteln und anderen Importen, Staus an den Häfen.

Etliche Menschen, verführt von populistischen Hardlinern und bedient vom Gezerre in Westminster, glauben noch immer, bei einem ungeordneten EU-Austritt bleibe alles wie jetzt – mit den Vorteilen, die die Mitgliedschaft im Club der 28 bietet. Sollte sich am Ende doch noch die Regierung unter Premierminister Boris Johnson mit ihrem Harakiri-Plan durchsetzen, wird es ein böses Erwachen geben.

Von Katrin Pribyl/RND

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