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Politik Bericht: Johnson glaubt nicht mehr an Erfolg der Brexit-Gespräche
Nachrichten Politik Bericht: Johnson glaubt nicht mehr an Erfolg der Brexit-Gespräche
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15:22 08.10.2019
Großbritanniens Premier Boris Johnson. Es bleibt abzuwarten, ob seine Verhandlungen für eine Einigung im Brexit-Streit Erfolg haben werden. Quelle: imago images/photothek
Brüssel/London

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag nach London zu Premierminister Boris Johnson. Am frühen Abend beraten die beiden Politiker, wie vor dem für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt eine Einigung gefunden werden könnte. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde. Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen.

Die Mitteilung nimmt laut Sky News Bezug auf ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News. Auch klar geworden sei, dass die EU "willens" sei, das Karfreitagsabkommen zu torpedieren. Mit dem Friedensschluss endete 1998 der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Nordirland.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.

Tusk geht Johnson hart an

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.

IEU-Ratspräsident Donald Tusk ging Johnson mit scharfen Worten ang. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarze-Peter-Spiels", schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson.

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen.

Die Frage nach dem Backstop

Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.

Über seine Alternativvorschläge wird am Dienstag in Brüssel erneut verhandelt werden. Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Beide Seiten stehen unter Druck, noch vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromiss anzubahnen. Wie eine allseits akzeptable Lösung aussehen könnte, ist aber offen. Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen.

EU-Austritt ohne Abkommen hätte weitreichende Folgen

Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall ab dem 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont allerdings trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt - auch ohne Austrittsvertrag.

Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU.

Von heute auf morgen müssten Zölle und Kontrollen an den Grenzen zu Großbritannien eingeführt werden, Lieferketten würden unterbrochen und Millionen Bürger in Unsicherheit gestürzt. Die Wirtschaft befürchtet schlimme Folgen für die Konjunktur.

RND/dpa

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