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Nachrichten Politik EU-Kommission bezieht Position zum Brexit-Urteil
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18:30 10.12.2018
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Quelle: dpa
Brüssel

Ein einfacher Brief an die EU in Brüssel würde genügen. Damit könnte Großbritannien einen Rückzieher vom Brexit machen. Das zumindest hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in einem wegweisenden Urteil festgehalten. Die Richter in Luxemburg urteilten zudem, dass London nicht einmal die Zustimmung der restlichen EU-Mitgliedsstaaten holen müsste, um über den 29. März 2019 hinaus reguläres Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten zu bleiben. Das hatte die EU-Kommission anders gesehen. Die Brüsseler Behörde reagierte gleichwohl gelassen auf die Niederlage vor Gericht. Denn es wurde nicht erwartet, dass Großbritannien von dieser Option Gebrauch macht.

Das Gericht stellte fest, dass ein Mitglied der EU einen einmal gestellten Antrag auf Austritt aus der Union einseitig zurückziehen könne. Das gelte solange, wie der Vertrag über den Austritt noch nicht in Kraft getreten sei. Im Falle Großbritanniens ist der 29. März 2019 das Austrittsdatum. Sollte sich das Vereinigte Königreich also überraschend für einen Exit vom Brexit entscheiden, kann es das theoretisch bis zu diesem Tag schriftlich mitteilen.

Unterhaus in London müsste zustimmen

Dann bliebe das Land reguläres EU-Mitglied und dürfte weiter auch den sogenannten Briten-Rabatt behalten. Großbritannien zahlt weniger als andere Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt ein, beteiligt sich nicht an der gemeinsamen Währung und ist nicht Mitglied im Schengen-System der offenen Grenzen. Voraussetzung für den Rückzieher wäre allerdings ein demokratischer Prozess nach britischen Verfassungsstandards, so der EuGH. Also müsste das britische Parlament dem Rückzieher zustimmen. Dazu würde es aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht kommen.

Der Grund dafür ist ein Gedanke in dem Urteil, der für viele Briten das Motiv gewesen sein dürfte, für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt zu haben. Die Richter schrieben, einem Mitgliedsstaat dürfe die Rücknahme eines Austrittsantrags nicht verwehrt werden, weil sich das nicht mit der Idee vertrage, „die Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ voranzutreiben. Dieses Fernziel aber ist genau das, was eine knappe Mehrheit der Briten beim Brexit-Referendum im Frühsommer 2016 ablehnte.

Die EU-Kommission wollte sich am Montag inhaltlich nicht äußern. Es sei ausschließlich eine Angelegenheit Großbritanniens, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde: „Wir gehen davon, dass Großbritannien die EU verlassen wird.“

Die Entscheidung der Richter könnte nach Ansicht mancher EU-Politiker als negatives Vorbild dienen. In Verhandlungen über den Haushalt etwa könnten künftig einzelne Staaten versuchen, mit einem Austritt zu drohen, um Vergünstigungen zu erhalten. Die Gegenseite sagt, solche Szenarien seien nicht zu befürchten. Wenn es selbst einem großen Land wie dem Vereinigten Königreich nicht gelinge, aus der EU auszutreten, dann sei das im Falle kleinerer Staaten gar nicht erst zu befürchten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montagmorgen in Brüssel, er könne sich nicht vorstellen, dass das EuGH-Urteil „die EU erpressbar macht“.

Ein Rücktritt vom Austritt Großbritanniens würde auch die Europawahl Ende Mai kommenden Jahres erheblich belasten. Die britischen Sitze im EU-Parlament sind bereits zum Teil gestrichen oder für künftige Abgeordnete aus andere EU-Staaten reserviert worden. Das ließe sich nicht ohne größere Verwerfungen rückgängig machen – nur, weil es sich die Briten anders überlegt haben.

Von Damir Fras/RND

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