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Politik Theresa May gewinnt Misstrauensvotum – Was nun?
Nachrichten Politik Theresa May gewinnt Misstrauensvotum – Was nun?
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22:51 12.12.2018
Ansprache vor Adventsschmuck: Kurz vor der Vertrauensabstimmung in ihrer eigenen Fraktion sprach die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch zur Nation – und gab sich kämpferisch. Quelle: PA WIRE
Brüssel

Im Brexit-Chaos hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend ein parteiinternes Misstrauensvotum gewonnen. 200 Unterhausabgeordnete der Konservativen sprachen ihr das Vertrauen aus. 117 stimmten dafür, das May die Führung der Torys abgeben soll.

Das ist nur auf den ersten Blick ein politischer Sieg für May. Denn ihre Autorität ist gewaltig angeschlagen. Sie konnte eine Niederlage offenbar nur mit der Ankündigung abwenden, bei den nächsten Wahlen, die regulär 2022 stattfinden sollten, nicht mehr als Spitzenkandidatin der Konservativen Partei anzutreten.

Der Erfolg verschafft May allerdings möglicherweise etwas Luft, um den Brexit-Deal mit der EU im eigenen Land durchzusetzen. Die Turbulenzen wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben sich allerdings noch nicht gelegt. Schon am Donnerstag wird May in Brüssel erwartet, wo sie die EU um Hilfe gegen die eigenen Parteigänger bitten wird.

Nach dem Essen muss May gehen

Beim EU-Gipfel wird May – zusammen mit den 27 anderen Staats- und Regierungschef der EU – erst über die Finanzplanung der Union beraten. Ironischerweise geht es dabei um eine Zeit, in der Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach schon nicht mehr EU-Mitglied sein wird. Dann soll May der Runde erklären, wie sich den eigentlich beschlossenen Ausstieg ihres Landes aus der EU denn nun konkret vorstellt.

Auch beim Abendessen darf May dabei sein. Dort sollen internationale Konflikte besprochen werden. Beim Kaffee nach dem Essen, wie das Konklave der Staats- und Regierungschefs im Brüsseler EU-Jargon genannt wird, darf die britische Premierministerin allerdings nicht mehr dabei sein.

Denn dann geht es um die Frage, wie die EU helfen kann, dass May doch noch die Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Deal bekommt. Damit es am 29. März 2019 wenigstens zu einem halbwegs geordneten Ausstieg Großbritanniens kommt und nicht zu einem vertragslosen Brexit, der die Wirtschaft des Vereinigten Königsreichs in Chaos stürzen könnte, aber auch negative Wirkung in der restlichen EU hätte.

Interview:
Großbritannien droht ein gigantisches Jobvernichtungsprogramm“

Doch wie die Hilfe der Europäer aussehen muss, damit sie die Unterhaus-Abgeordneten in London beeindruckt, das weiß momentan noch niemand. Klar ist nur: Der fast 600 Seiten umfassende Scheidungsvertrag wird nicht noch einmal angefasst. Neuverhandlungen werde es nicht geben, haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unisono erklärt. Auch das Vorsprechen Mays bei der deutschen Kanzlerin und beim niederländischen Premier nutzte nichts.

Allenfalls bei der sogenannten „Politischen Erklärung“, in der es um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem abgefallenen Mitgliedsstaat geht, ist vielleicht noch ein wenig Spielraum zu finden.

Backstop-Klausel ist das Problem

Der Streit ist nicht gelöst, hat aber einen Namen. Er wird Backstop genannt. Das ist eine Rückfallposition, die die EU zugunsten Irlands in den Brexit-Deal hineinverhandelt hat. Sie wirkt als eine Art Versicherung.

Sollte es bis zum Ende der Brexit-Übergangszeit Ende 2020 immer noch keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland geben, dann bleibt Großbritannien solange Mitglied in der EU-Zollunion, bis eine Lösung gefunden ist.

Die EU hat auf diese Klausel bestanden, um zu verhindern, dass zwischen Irland und Nordirland wieder eine sogenannte harte Grenze mit Kontrollpunkten entsteht. Nach Jahrzehnten der Gewalt herrscht seit dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 Ruhe auf der irischen Insel. Eine harte Grenze aber könnte das verändern.

Brexit-Hardliner fürchten Bindung an EU

Nun wollen selbst Mays Kritiker in Großbritannien nicht, dass es in Irland wieder zu Gewaltausbrüchen kommt. Aber sie stören sich an der angeblichen Unendlichkeit des Backstops und daran, dass beide Vertragsparteien zustimmen müssen, wann genau diese Klausel ihre Gültigkeit verliert. Sie fürchten, die EU werde Großbritannien damit auf ewig erpressen, um es in der Zollunion zu halten. Denn solange darf das Vereinigte Königreich keine eigenen Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen.

Diplomaten aus der EU haben ihren britischen Gesprächspartnern zwar immer wieder versichert, dass die Europäische Union kein Interesse daran habe, den Backstop zu einer Dauereinrichtung werden zu lassen. Stattdessen wolle man „ eine gute und enge Zusammenarbeit“.

Doch zeitlich begrenzen, wie es einige Politiker aus Großbritannien fordern, könne man den Backstop auf gar keinen Fall. Denn dann sei er keine Versicherung mehr. Übersetzt heißt das: Niemand schließt eine Reisekrankenversicherung für nur zehn Monate ab, wenn er ein Jahr unterwegs sein will.

EU bereitet harten Brexit vor

Was also könnten die Staats- und Regierungschefs aus der Rest-EU ihrer Amtskollegin May mit auf die Heimreise geben? Auf diese Frage kommt dieser Tage in Brüssel vor allem Stirnrunzeln zur Antwort.

Am ehesten könnte es eine „interpretative Erklärung“ geben, hieß es zuletzt – also eine Bekräftigung des Willens, bis Ende 2020 ein Abkommen zu schließen, dass die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa beschreibt und von beiden Seiten getragen wird. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte vor kurzem, das stehe so zwar auch schon in der Politischen Erklärungen, die dem Austrittsvertrag beiliegt: „Doch das will offenbar nicht jeder wahrhaben.“

Die Erklärung wäre nicht mehr als ein Zeichen des guten Willens von Seiten der EU. Ob Mays Kritiker deswegen verstummen und dem Brexit-Deal doch noch zustimmen, ist nach den Londoner Turbulenzen vom Mittwochabend mehr als fraglich.

So stellt sich die EU zunehmend auf das schlimmste aller Szenarien ein – den harten Brexit, ohne Vertrag, ohne Seil und doppelten Boden. EU-Ratspräsident Donald Tusk jedenfalls scheint schon damit zu rechnen. Im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel schrieb er: „Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren.“

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