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Politik Brexit: Boris Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor
Nachrichten Politik Brexit: Boris Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor
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15:37 04.09.2019
Boris Johnson spricht während einer Fragerunde im britischen Parlament. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa
London

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses.

Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

London: Die lange Nacht des „No-No-Deal-Brexit"

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt zu Halloween verhindert werden soll.

Der Entwurf sollte noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Es sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig bewilligt werden.

Bis zu 780 Millionen Euro für besonders hart getroffene Mitgliedsstaaten

Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe nannten EU-Beamte am Mittwoch. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“. Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubreiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

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