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Politik Bremen bekommt Rot-Grün-Rot-Regierung: Bovenschulte neuer Chef an der Weser
Nachrichten Politik Bremen bekommt Rot-Grün-Rot-Regierung: Bovenschulte neuer Chef an der Weser
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15:14 15.08.2019
Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Bremen

Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe erhielt am Donnerstag in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Bovenschulte löst damit Carsten Sieling (SPD) ab, der als Konsequenz aus dem Wahldebakel der SPD vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte - und künftig als Abgeordneter im Landesparlament sitzt. Über die übrigen acht Senatorinnen und Senatoren wollte das Parlament im Anschluss en bloc abstimmen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt im Landtag über eine Mehrheit von sechs Stimmen.

49 von 84 Sitze für Rot-Grün-Rot

Das Dreier-Bündnis stellt 49 der insgesamt 84 Abgeordneten, die absolute Mehrheit liegt bei 43 oder mehr Stimmen. Zwei Abgeordnete fehlten am Donnerstag entschuldigt bei der Sitzung. Beide kamen aus den Reihen der Opposition. Damit stimmten zwei Abgeordnete aus der rot-grün-roten Koalition gegen Bovenschulte.

Bovenschulte hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er die rot-grün-rote Koalition in Bremen nicht unbedingt als Modell und Vorlage für den Bund sehe. Die Politik in dem 680 000 Einwohner zählenden und aus Bremerhaven und Bremen bestehenden Zweistädte-Staat sieht der erst im Mai in den Landtag gewählte Bovenschulte vor allem von kommunalen Aufgaben geprägt. Von den neuen Senatsposten entfallen vier auf die SPD, drei auf die Grünen und zwei auf die Linken. Kurz nach der Wahl vom 26. Mai war Bovenschulte zum Fraktionschef der SPD gewählt worden.

Koalition trotz erheblicher Verluste

Das rot-grün-rote Bündnis kam zustande, obwohl die SPD bei der Wahl am 26. Mai erhebliche Verluste hinnehmen musste und die CDU erstmals seit über 70 Jahren in dem Bundesland die stärkste Kraft wurde. Allerdings hatten sich die Grünen, die zuvor zwölf Jahre mit der SPD in einer rot-grünen Koalition regierten, gegen eine mögliche Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP entschieden und stattdessen Verhandlungen mit SPD und Linken aufgenommen.

Bei der Wahl entfielen auf die Sozialdemokraten, die seit über 70 Jahren ununterbrochen den Regierungschef in Bremen stellen, 24,93 Prozent der Stimmen. Das waren 7,89 Prozentpunkte weniger als 2015. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU mit 26,66 Prozent (plus 4,24 Prozentpunkte). Es folgten die Grünen mit 17,43 Prozent (plus 2,30), die Linken mit 11,32 (plus 1,78), die AfD mit 6,12 (plus 0,61) und die FDP mit 5,95 Prozent (minus 0,62).

RND/dpa

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