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Nachrichten Politik Boris Johnson tauscht britisches Kabinett fast komplett aus
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13:39 25.07.2019
Boris Johnson kommt in der Downing Street an. Quelle: Jeff J Mitchell/Getty Images
London

Einen Tag nach seiner Ernennung wird Boris Johnson zum ersten Mal als Premierminister im Parlament sprechen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zwar nicht, aber der Auftritt findet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa statt. Donnerstag ist die letzte Gelegenheit für Johnson, vor den Parlamentsferien im Unterhaus vor den Abgeordneten aufzutreten.

Das Parlament geht am Freitag in eine fast sechswöchige Sommerpause. Erst am 3. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Damit bleibt auch für Johnson nicht viel Zeit, seine Brexit-Pläne wie geplant bis zum 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen.

Johnson hatte nach seiner Ernennung in einer Rede am Mittwoch betont, dass er das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen nachbessern will. Damit bleibt er auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union: Brüssel lehnt Nachverhandlungen ab. In Richtung Brexit-Gegner und EU warnte der 55-jährige Tory-Politiker: „Unterschätzt dieses Land nicht!“

Britische Vertreter seien „gefangen“

Einen britischen EU-Kommissar wolle er dagegen nicht nominieren. Viele britische Vertreter seien „in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten“, sagte Johnson am Donnerstag in seiner ersten Parlamentsrede als Regierungschef im Unterhaus in London. Diese Leute wolle er befreien. Deshalb werde „unter keinen Umständen“ ein britischer Kommissar für die neue EU-Kommission nominiert.

Im Video: Boris Johnson – neuer britischer Premier

Das britische Kabinett tauschte Johnson derweil fast komplett aus: Dabei setzte er vor allem auf Brexit-Hardliner und politisch treue Weggefährten. Es kommen auch frühere Minister wieder zum Einsatz, die in der Amtszeit von Regierungschefin May in Ungnade gefallen waren.

So wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel Innenministerin. Die starke Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson ist nun für den Bereich Bildung zuständig. May hatte Williamson vorgeworfen, sensible Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben, und ihn im vergangenen Mai gefeuert.

Der frisch gewählte Vorsitzende der konservativen Partei, Boris Johnson, ist im Buckingham Palace von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt worden. Hier sehen Sie die schönsten Bilder.

Mehrere Minister traten nach der Ernennung Johnsons zurück, darunter Jeremy Hunt. Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Außenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt auf Twitter. Seinen Posten übernimmt der frühere Brexit-Minister Dominic Raab. Hunt hatte das Rennen um die May-Nachfolge gegen Johnson verloren.

Drei Mal war May im heillos zerstrittenen Parlament mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen durchgefallen – schließlich gab sie auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger Johnson durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

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Von RND/dpa