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Politik Blau-Weiß schmettert Netanjahus erstes Koalitionsangebot ab
Nachrichten Politik Blau-Weiß schmettert Netanjahus erstes Koalitionsangebot ab
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17:38 27.09.2019
Was hat Benjamin Netanjahu vor? Will er abermals Neuwahlen? Quelle: Amir Cohen/Pool Reuters/dpa
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Tel Aviv

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinen Bemühungen zur Regierungsbildung eine erste Abfuhr bekommen. Das Blau-Weiß-Bündnis seines Hauptrivalen Benny Gantz teilte am Freitag mit, es habe es abgelehnt, mit Netanjahus Likud-Partei und seinen rechtsgerichteten und ultraorthodoxen Verbündeten eine Koalition einzugehen.

Es sei "von vorneherein klar" gewesen, dass sie die Bedingungen Netanjahus ablehnen werde, erklärte das Bündnis, das nach der zweiten Wahl in diesem Jahr knapp vor dem Likud größte Partei in der Knesset ist. Netanjahus ziele in Wahrheit darauf ab, Israel in eine dritte Wahl "in Übereinstimmung mit den Interessen des Ministerpräsidenten" zu zerren.

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Es bleiben nur sechs Wochen Zeit

Netanjahu hat nach dem Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch sechs Wochen Zeit, einen Ausweg aus dem politischen Patt zu finden. Seine Likud-Partei hat auch mit der Unterstützung kleinerer verbündeter Parteien keine Chance, die nötige Parlamentsmehrheit von 61 Sitzen zu bekommen. Genauso geht es aber auch dem Blau-Weiß-Bündnis.

Blau-Weiß will einer etwaigen Einheitsregierung vorsitzen und weigert sich bislang, gemeinsam mit Netanjahu zu regieren. Grund ist eine wahrscheinlich auf den bisherigen Regierungschef zukommende Anklage wegen Korruption.

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RND/AP