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Politik Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab
Nachrichten Politik Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab
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14:10 30.08.2019
Berlin debattiert über den Mietendeckel. Nach großen Diskussionen soll er doch abgeschwächt werden. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten war. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag verständigt, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag sagte.

Demnach liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen.

Im Ergebnis haben wir ein sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss gefunden.

Katrin Lompscher (Linke); Berliner Stadtentwicklungssenatorin

Ähnliche Regelungen gibt es bei den städtischen Wohnungsunternehmen. Die Mieten in der Stadt seien in den vergangenen Jahren davongaloppiert, sagte Lompscher. Ziel sei, dass die Menschen keine Angst haben müssen, ihr Dach über den Kopf zu verlieren. "Im Ergebnis haben wir ein sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss gefunden."

Der Referentenentwurf soll am Montag veröffentlicht werden, kündigte Lompscher an. Grundlage für die Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Der aktuell geltende Mietspiegel gilt dann nicht mehr.

Lesen Sie auch: Merz: Berliner Mietendeckel ist DDR-Politik

Zuletzt hatte Lompscher mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant - dagegen waren Immobilienverbände Sturm gelaufen.

Der neue Entwurf erlaube Vermietern Zuschläge auf die Höchstmiete, wenn die Wohnung in einem Ein- oder Zweifamilienhaus liegt oder wenn in den letzten 15 Jahren modernisiert wurde, erklärte die Senatorin. Soll mehr als ein Euro je Quadratmeter hinzukommen, braucht der Vermieter eine Genehmigung.

Bezirksämter für Genehmigungen zuständig

Zuständig sind die zwölf Berliner Bezirksämter. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Vermieter, die dauerhafte Verluste oder eine Substanzgefährdung ihrer Häuser nachweisen können.

In den vergangenen Tagen hatten Eckpunkte für den Mietendeckel Kritik hervorgerufen, zum Teil auch innerhalb der Koalition im Berliner Rathaus. Die Partner SPD und Grüne mahnten eine rechtssichere Lösung an. Auf den nun fertigen Referentenentwurf hatte sich die Koalition am Donnerstagabend verständigt, wie Lompscher sagte.

RND/dpa

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