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Politik Bericht: Staat zahlt Grünen fünf Millionen Euro mehr als 2018
Nachrichten Politik Bericht: Staat zahlt Grünen fünf Millionen Euro mehr als 2018
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12:31 06.10.2019
Zeigen an, wohin der Trend geht: Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Berlin

Dank guter Wahlergebnisse und steigender Mitgliederzahlen werden die Grünen nach einem Medienbericht knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die Zuwendungen an sie steigen von 19,9 Millionen auf 24,6 Millionen Euro, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Dabei darf der Zuschuss aus Steuergeldern für erzielte Wählerstimmen nicht höher sein als die Parteieinnahmen, insbesondere Beiträge und Spenden. Die anrechenbaren Zuwendungen aus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie Spenden bis 3300 Euro pro Person lagen 2018 aber mit 20,4 Millionen Euro höher als im Bundestagswahljahr 2017.

"Das ist herausragend und wahrscheinlich keiner anderen Partei gelungen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Zeitung. Ihm zufolge soll das zusätzliche Geld unter anderem in den nächsten Bundestagswahlkampf fließen. Zudem werde die Parteizentrale ausgebaut. Die Öffentlichkeitsarbeit soll verstärkt und eine Wahlkampf-App sowie Intranet für die Mitglieder entwickelt werden.

Mehr lesen: FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

AfD rechnet mit weniger Geld

Ebenfalls mehr Stimmen errungen hat die AfD. Für sie kommt das aber nicht zum Tragen, weil die staatliche Finanzierung sonst die eigenen Einnahmen übersteigen würde - und die sind laut der Zeitung 2018 gesunken. In der Partei wird daher dem Bericht zufolge eher mit einem Rückgang der Staatsfinanzierung gerechnet.

Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 1,02 Euro pro Stimme, für jede weitere 84 Cent. Zudem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag oder Spende im betreffenden Jahr eingenommen haben. Dies gilt für maximal 3300 Euro je natürlicher Person und Jahr.

Lesen Sie auch: AfD legt eine Million Euro für Strafzahlungen zurück

RND/dpa

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