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Politik SPD-Vize Stegner: „Haben uns die Pest an Bord geholt“
Nachrichten Politik SPD-Vize Stegner: „Haben uns die Pest an Bord geholt“
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13:02 19.09.2018
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 (Archivfoto). Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Seit Wochen steht Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz in der Kritik, nun muss er das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten abgeben. Allerdings geht er nicht leer aus, sondern wird nun Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer.

In der SPD, die auf eine Ablösung Maaßens gedrängt hat, sind viele fassungslos. „Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben“, sagte Stegner der dpa. Am Mittwochmorgen legte Stgner bei Twitter nach, schrieb: „Gut, dass wir Herrn Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschutzchef entfernt haben. Miserabel und empörend bleibt, dass Merkels Schwäche und Seehofers Unbelehrbarkeit den Bock zum Gärtner gemacht und den Verbreiter rechter Verschwörungstheorien zum Staatssekretär befördert haben.“ Der Geduldsfaden mit dieser Koalition sei extrem dünn, schrieb Stegner weiter:„Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt.“

Juso-Chef Kühnert sagte der „Rheinischen Post“: „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt.“ Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“

Doch manch Genosse verbucht die Entscheidung auch als Sieg – wie etwa der Tweet des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs zeigt.

In der Opposition dagegen kommt der Wechsel ins Bundesinnenministerium alles andere als gut an. Aus Sicht der Grünen sendet dies ein fatales Signal. „Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist“, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, am Dienstag der dpa.

Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Sollte der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf seinem neuen Posten im Innenministerium künftig für Innere Sicherheit zuständig sein, wäre er zu allem Überfluss auch noch weiter für denselben Bereich verantwortlich.

Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich bei Twitter fassungslos.

Göring-Eckardt sprach zudem von einer „unfassbaren Mauschelei“. Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – „und die SPD macht alles mit“.

Grünen-Chef Robert Habeck reagierte mit Sarkasmus.

Beißender Spott auch von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich.“ Das Innenministerium dürfe keine Resterampe „für politisch unhaltbare Beamte“ sein, so Bartsch.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentiert die Entscheidung auf Twitter so:

Als eine „formelhafte Scheinlösung“ bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner den Wechsel Maaßens ins Innenministerium. „Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa.„Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können“, erklärte Lindner.

Die FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ähnlich auf Twitter.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich zuvor darauf geeinigt, den Chefposten beim Bundesverfassungsschutz neu zu besetzen. Welche Zuständigkeit Maaßen künftig im Innenministerium haben will, will Seehofer am Mittwoch mitteilen.

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Von RND/das/dpa