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Politik Walter Lübcke erschossen – „Wir sehen eine Hasscommunity im digitalen Raum“
Nachrichten Politik Walter Lübcke erschossen – „Wir sehen eine Hasscommunity im digitalen Raum“
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11:13 06.06.2019
Beleidigungen und Bedrohungen sind Politiker im Netz ausgesetzt. Quelle: Lukas Schulze/dpa
Berlin

Das Motiv für den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist weiterhin unklar. Der Politiker soll vor seinem Tod Morddrohungen erhalten und sogar unter Polizeischutz gestanden haben. Lübcke war nicht der einzige Politiker, der Bedrohungen ausgesetzt war, wie der Rechtsextremismusexperte Robert Lüdecke (33) von der Amadeu-Antonio-Stiftung im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND) erläutert.


Rechtsextreme freuen sich im Netz über den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Ist das eine neue Dimension des Hasses?

Die Dimension des Ausdrucks der Freude ist neu, allerdings gab es das Bejubeln von Angriffen schon vorher. Menschen, die sich positiv zur Migrationsbewegung oder gegen Rechtsextremismus geäußert haben, erleben Bedrohungen, aber auch Angriffe wie Schläge ins Gesicht oder das Anzünden des Autos. 2015 etwa gab es das Attentat auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Haben Bedrohungen von Politikern in den letzten Jahren zugenommen?

Aus unserer Sicht gibt es seit 2015 einen deutlichen Anstieg, viele Fälle werden nun auch überregional bekannt. Zudem sehen wir eine regelrechte Hasscommunity im digitalen Raum. Hier werden Bedrohungen nicht nur anonym ausgesprochen, sondern auch unter Klarnamen. Für die Täter gibt es wohl eine gefühlte Rückendeckung aus dieser breiten Hasscommunity. Bedroht werden nicht nur Politiker, sondern auch Aktivisten. Dabei sind Frauen, die sich in der Öffentlichkeit engagieren, ungleich stärker betroffen als Männer. Die Bedrohungen sind antifeministisch und sexistisch, so werden den Frauen etwa dutzendfach Vergewaltigungen gewünscht.

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Kommen die Drohungen aus einem bestimmten politischen Lager?

Nein, das passiert in allen politischen Spektren. Wirklich drastische, konkrete Gewaltangriffe kommen jedoch vor allem aus dem rechtsextremen und rechtsradikalen Lager, beispielsweise Attacken auf Wahlkreisbüros. Die Menschen werden aufgrund ihrer Funktionen angegriffen. Politiker stehen für das „System“, gegen das die Rechten sind. Aber auch Journalisten, insbesondere Fachjournalisten für Rechtsextremismus und Migration, werden bedroht. Sie sind mit Namen und Gesicht bekannt. Zudem gibt es eine Tendenz dazu, Wissenschaftlern zu drohen. Sie stehen für Fakten und erteilen dem Populismus faktenbasiert eine Absage.

Wie wird gegen solche Bedrohungen vorgegangen?

Die Betroffenen fühlen sich recht alleingelassen. Die Dimension der Angriffe wird von den Strafverfolgungsbehörden oft nicht wahrgenommen. In Berlin etwa gibt es seit 2016 eine Serie von über 50 rechtsextremen Angriffen, darunter mehr als ein Dutzend Brandanschläge – da haben viele das Gefühl, dass nicht mit Nachdruck ermittelt wird. Es wird den Opfern damit kein Gefühl von Sicherheit vermittelt.

Schränken die Drohungen dann den politischen Diskurs ein?

Die Drohungen und Angriffe halten die Betroffenen nicht von der politischen Arbeit ab, aber Angst um Leib und Leben haben sie dennoch. Sie überlegen dann vielleicht, einen anderen Weg zur Arbeit zu nehmen oder von einer Veranstaltung lieber mit dem Taxi statt mit der Bahn nach Hause zu fahren. Auch haben sie Angst um ihre Familien oder auch ihre Mitarbeitenden. Vereinzelt stehen Politiker zwar unter Polizeischutz, aber die meisten müssen sich mit den Bedrohungen und Angriffen allein auseinandersetzen.

Von RND/Jördis Früchtenicht

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