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Politik Beauftragte für Menschenrechte: Lage in China verschlechtert
Nachrichten Politik Beauftragte für Menschenrechte: Lage in China verschlechtert
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21:02 05.09.2019
Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
Berlin

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte im Land kritisiert. „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger.“

Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt, beklagte Kofler. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minderheit oder den Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten mache ihr „große Sorgen“. In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, seien Hunderttausende Menschen gegen ihren Willen in Umerziehungslagern eingesperrt.

In manchen Regionen werde das sogenannte Sozialkreditsystem getestet. Dabei werde das im Rahmen einer umfassenden Überwachung beobachtete Verhalten aller Bürger bewertet. Für erwünschtes Verhalten solle es Punkte geben, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug, zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.

Plädoyer für Deeskalation in Hongkong

In Bezug auf Hongkong appellierte die SPD-Politikerin an alle Seiten, „durch Deeskalation und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu einer Entspannung der Lage beizutragen“. Dabei müssten die im Hongkonger Basic Law verbrieften Rechte gewahrt bleiben.

Kofler betonte zugleich mit Blick auf die Merkel-Visite, ihr sei „sehr wichtig, dass es auch weiterhin einen regelmäßigen und direkten Austausch mit der chinesischen Regierung gibt“. Bilaterale Gespräche wie im Rahmen des Besuches der Kanzlerin oder andere bestehende Formate wie der Rechtsstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog seien „Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird“.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel unterdessen auf, bei ihrem Besuch klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. „Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ anmahnen“, sagte Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur.

Angst vor Massaker wie 1989

Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter.

Merkel wird bei ihrer dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai 2018 in China.

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, so Seibert.

Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber.

Joshua Wong,;chinesischer Bürgerrechtler

In einem offenen Brief, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, warnt der Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. „Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tiananmen-Platz.“ Auf die Frage, ob die Kanzlerin auf diesen Brief antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe.

Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet einen steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Von Markus Decker/RND

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