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Politik Bauernpräsident warnt vor Folgen von US-Strafzöllen
Nachrichten Politik Bauernpräsident warnt vor Folgen von US-Strafzöllen
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14:58 03.10.2019
Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbandes, warnt vor Eskalation im Zollstreit: Agrarmärkte sind sensibel. Quelle: Edith Geuppert/dpa
Washington

Eigentlich dreht sich der transatlantische Subventionsstreit seit mehr als 15 Jahren um die Flugzeuge von Boeing und Airbus. Doch nun wird der Handelskrieg im Supermarkt ausgetragen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer legte am Mittwoch eine 160 Gruppen umfassende Liste mit Produkten vor, die vom 18. Oktober an mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegt werden. Neben Büchern, Pullovern und Äxten finden sich darauf vor allem Lebensmittel aus Europa – vom italienischen Parmesan bis zum spanischen Serrano-Schinken.

Nun gehören der nussige Hartkäse und der luftgetrocknete Schweineaufschnitt nicht unbedingt zur Grundausstattung jedes amerikanischen Haushalts. Aber deutscher Filterkaffee, irische Butter oder spanische Oliven finden sich auch in den Regalen des Discounters Walmart. Die deutschen Supermarktketten Aldi und Lidl verkaufen in den USA auch Kekse, Frankfurter Würstchen oder Butterkäse Made in Germany. Das Käseregal beim Ökohändler Whole Foods ist voll von britischem Cheddar, holländischem Gouda und italienischem Pecorino. Im Weinregal stehen Cote du Rhone aus Frankreich und Riesling aus Deutschland. Das alles wird nun deutlich teurer werden.

Der Deutsche Bauernverband reagierte mit Unverständnis auf die Genehmigung von US-Strafzöllen durch die Welthandelsorganisation. „Wir haben kein Verständnis, dass die Landwirtschaft in diesen Streit mit hineingezogen wird“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Agrarmärkte sind sehr sensibel, daher muss jede weitere Eskalation vermieden werden.“

„Die WTO will, dass ich zufrieden bin“, sagt Donald Trump

Donald Trump ist dagegen zufrieden: „Diese Länder haben uns lange ausgenommen“, sagte der US-Präsident am Mittwoch. Damit sei es nun vorbei. Der Zollhammer ist für Trump gleich in mehrfacher Hinsicht ein politischer Glücksfall: Zum einen lenkt er kurzfristig von den gewaltigen innenpolitischen Problemen ab, die Trump wegen der Ukraine-Affäre hat. Zum anderen kann der Protektionist im Weißen Haus die neuesten Strafen sogar mit dem Segen der von ihm oftmals kritisierten Welthandelsorganisation (WTO) verhängen.

Die Genfer Wettbewerbshüter hatten nämlich zuvor die jahrelangen EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für rechtswidrig erklärt und Vergeltungsmaßnahmen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Milliarden Euro) genehmigt. Das ist die höchste Summe, die in der 25-jährigen Geschichte der WTO erlaubt wurde. „Das ist ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, triumphierte Trump: „Die WTO weiß, dass ich sie nicht mag und will sicherstellen, dass ich zufrieden bin.“

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Kurz darauf veröffentlichte sein Handelsbeauftragter Lighthizer die Liste der betroffenen Produkte. Flugzeuge und Flugzeugteile aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien sollen von Mitte des Monats an mit einer Strafabgabe von 10 Prozent versehen werden. Auf zahlreiche Lebensmittel, bestimmte Werkzeuge, Kleidung und Kameraobjektive sowie Bücher werden 25 Prozent aufgeschlagen. Der Schwerpunkt der Strafen trifft Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, die für die Subventionen verantwortlich sind. In Großbritannien sind vor allem die Whisky-Hersteller betroffen, in Deutschland Werkzeugmacher, in Frankreich die Weinproduzenten und in Spanien die Olivenbauern. Doch auch Italien wird getroffen. Zwar bleiben Olivenöl und Wein aus diesem Land verschont. Dafür wird Parmesan verteuert. Die USA sind der zweitwichtigste Exportmarkt für diesen Käse, und Milchbauern aus Wisconsin verkaufen schon länger ein Produkt unter demselben Namen.

Am Ende dürfte es keinen Sieger geben

Die Europäer müssen die Strafe nun erst einmal schlucken. Aber das letzte Wort im Handelskrieg ist damit sicher nicht gesprochen. Auch die EU hat bei der WTO nämlich eine Klage eingereicht – wegen der US-Beihilfen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing. In den Schubladen der Brüsseler Kommission schlummert schon eine Vergeltungsliste für Waren im Wert von 12 Milliarden Dollar. Eine Entscheidung der WTO über die zulässige Höhe der Strafzölle wird spätestens im nächsten Jahr erwartet. „In diesem Handelsstreit wird es keine Sieger geben“, sagte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch voraus.

Von Karl Doemens, Rasmus Buchsteiner/RND

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