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Politik Katarina Barley: Verkäufer sollen den Makler bezahlen
Nachrichten Politik Katarina Barley: Verkäufer sollen den Makler bezahlen
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15:57 25.02.2019
Heiß begehrt: Eigentumswohnungen Quelle: Lothar Ferstl/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf von Wohnungen und Häusern künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt - so wie das schon bei Vermietungen der Fall ist. „Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu finanzieren. Oft müssen Käufer enorme Maklerkosten tragen, obwohl der Verkäufer den Makler beauftragt hat“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“. Mit der Neuregelung sollten Käufer bei den Nebenkosten des Immobilienerwerbs entlastet werden.

Oft wird die ganze Maklergebühr auf den Käufer abgewälzt

Dem Bericht zufolge wechseln in Deutschland nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes jedes Jahr 500 000 Wohnimmobilien den Eigentümer. In fast zwei von drei Fällen seien Makler beteiligt - mit einer Provision von bis zu 7,14 Prozent der Kaufsumme. Bei einer 400 000 Euro teuren Immobilie mache dies schon knapp 30 000 Euro aus. Gerade in den Regionen mit großer Wohnungsnot sei es üblich, dass die Provision allein vom Käufer gezahlt wird. Für Barley sei klar, dass der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ auch bei Immobilienkäufen gelten müsse. „Das sorgt für einen echten Wettbewerb und faire Preise bei den Maklerkosten“, sagte die Ministerin der Zeitung.

Bau-Staatssekretär: „Wir sehen keine positiven Effekte“

Das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) lehnt den Vorstoß von Barley als „ungeeignet“ ab. Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir sehen keine positiven Effekte durch die Maklerumlage. Es gibt eine Vielzahl denkbarer Instrumente zur Senkung der Erwerbskosten, die wirksamer wären, beispielsweise die Senkung der Grunderwerbsteuer.“ Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben. In Bayern und Sachsen beträgt sie 3,5 Prozent, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland 6,5 Prozent.

Der Bund kann aber Ausnahmetatbestände festlegen, in denen keine Grunderwerbsteuer erhoben wird. In der Union wird nach RND-Informationen diskutiert, ob das für Erstkäufer einer selbstgenutzen Immobilie eingeführt werden könnte.

„Dieses Instrument ist untauglich“

Wanderwitz verwies am Rande von CDU-Gremiensitzungen darauf, dass es beim Wohngipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Bestellerprinzip nur einen Prüfauftrag gegeben habe. Und nach Prüfung durch sein Haus sei man zu dem Ergebnis gekommen, „dass dieses Instrument untauglich ist. Insofern sehen wir mit Sorge, dass das Justizministerium jetzt diesen Weg gehen will“, fügte er hinzu.

Barley hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ argumentiert: „Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu finanzieren. Oft müssen Käufer enorme Maklerkosten tragen, obwohl der Verkäufer den Makler beauftragt hat.“

FDP spricht von wiederholten Fehlern

Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, spricht von einer Wiederholung von Fehlern wie beim Besteller-Prinzip im Mietbereich. „Das Bestellerprinzip für Mietwohnungen hat dazu geführt, dass Mieter keine Makler finden, weil diese für Ihre Arbeit häufig kein Entgelt abrechnen dürfen“, so Willkomm.

Dieses Problem der „verbrannten Wohnungen“ werde mit dem Gesetzesentwurf auch Immobilien treffen. „Dann werden es Käufer künftig schwer haben, überhaupt noch einen Makler zu finden. Eine Regelung, die einen Missstand in den Ballungsgebieten beheben soll, wird so katastrophale Auswirkungen im ländlichen Raum haben.“

Immobilienverband: Käufer würden Schutz einbüßen

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) argumentiert, die Käufer würden durch eine Neuregelung schlechter gestellt. Sie würden kein Geld sparen, da die Verkäufer die Maklerprovision auf den Kaufpreis aufschlagen würden, doch sie würden Verbraucherschutz einbüßen. Im Gegensatz zu Mietinteressenten seien Immobilienkäufer nicht notwendigerweise wirtschaftlich schwächer gestellt als die Verkäufer und daher schützenswert, sagte IVD-Präsident Michael Schick dem RND. „Käufer sind oft gut situiert und stehen mitten im Leben, wie das kinderlose Doppelverdienerpaar. Verkäufer sind oft gezwungen, sich von ihrem Eigentum zu trennen. Etwa nach einer Scheidung oder weil sie im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen wollen.“

Barleys Pläne bezeichnete er als „in der Koalition nicht abgestimmten Alleingang der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl“. Schick warnte davor, dass ihre Pläne die Immobilien für den Käufer teurer statt günstiger manchen könnte. „Die Verkäufer werden die Maklerkosten auf den Kaufpreis draufschlagen. Und auf dieser höheren Preis ist dann noch die Grunderwerbsteuer fällig“, rechnete er vor.

Bestellerprinzip bei Mietwohnungen hat den Markt kaum verändert

Seit 2015 gilt das Bestellerprinzip für Mietwohnungen. Entgegen aller Befürchtungen hat es den Markt kaum verändert. „Wir bekommen keine Beschwerden“, teilt der Berliner Mieterverein mit. Ob Vermieter die Maklerprovision auf die Miete umlegen oder etwa in überhöhtem Abstand für Einbauten verstecken, könne man nur mutmaßen. Die Makler spüren keine Auswirkungen mehr. „Bereits nach wenigen Monaten ist das Geschäft weitestgehend wieder zurückgekommen in die Branche“, sagt IVD-Präsident Schick. Nur kurzzeitig hätten Vermieter versucht, selber Nachmieter zu finden, um Maklergebühren zu sparen.

Von Jan Sternberg/RND

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