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Politik Mitarbeiter warnte monatelang vergeblich vor Korruption
Nachrichten Politik Mitarbeiter warnte monatelang vergeblich vor Korruption
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16:35 24.05.2018
„Frappierende Abweichungen“: Einem Asylbewerber werden beim Bamf Fingerabdrücke genommen. Quelle: dpa
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Berlin

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus. Ein Sachbearbeiter der Außenstelle Bingen/Ingelheim (Rheinland-Pfalz) warnte die Hausspitze in Nürnberg monatelang vergeblich vor Korruption und angeblich rechtswidrig erstellten Bescheiden in seiner Behörde. Das geht aus internen Mails hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Laut Mailverkehr zeigte der Mitarbeiter der Bamf-Spitze am 8. August 2017 „fehlende Sorgfalt durch illegitimen Druck“ an und formulierte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Entscheider in Bingen/Ingelheim. Am 8. November 2017 schrieb er, ein von einem Asylbewerber vorgelegtes ärztliches Gutachten sei „gekauft“.

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Jeder Entscheider mit eigenem „Ermessensspielraum“

Obwohl Nürnberg am 1. Dezember 2017 „Mängel“ einräumte, gab es keine Neuprüfung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen. Es könne „kein Fehlverhalten“ festgestellt werden. Jeder Entscheider habe einen eigenen „Ermessensspielraum“. Abschließend hieß es: „Den bereits erfolgten Stellungnahmen ist seitens des Bundesamtes nichts hinzuzufügen.“

Dennoch hakte der Mitarbeiter am 6. Februar 2018 nach – in einer Mail an Vizepräsidentin Uta Dauke. Ihm seien 27 „wohl eindeutig falsche“, zwei „merkwürdige“ sowie sieben weitere Bescheide aufgefallen, in denen gegen eine Abschiebungsempfehlung eine Anerkennung erfolgte. Gesamt- und Flüchtlingsschutzquoten in Bingen/Ingelheim wichen „frappierend vom Bundesdurchschnitt ab“. Für Antragsteller aus Syrien und Eritrea lag sie laut einer Liste des Sachbearbeiters zwischen Januar und Oktober 2017 bei 100 Prozent, aus dem Iran bei 97, aus Afghanistan bei 90 Prozent.

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Der Beschwerdeführer forderte zentrale Qualitätssicherung: „Es ist im Bundesamt allgemein bekannt, dass Anerkennungsbescheide deutlich schneller abzufassen sind. Warum Ankunftszentren mit deutlich mehr Personal von uns übertroffen werden, da bin ich ohne vernünftige Erklärung.“

Von Jörg Köpke/RND

24.05.2018
24.05.2018