Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Gewaltaufruf? Linken-Politikerin provoziert mit Wahlkampfaufkleber– und gibt eigenwillige Erklärung
Nachrichten Politik Gewaltaufruf? Linken-Politikerin provoziert mit Wahlkampfaufkleber– und gibt eigenwillige Erklärung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:42 08.05.2019
Mit diesem Aufkleber wirbt Juliane Nagel im Kommunalwahlkampf. Leipzigs Polizei hält den Slogan für problematisch. Quelle: André Kempner
Leipzig

Aus Sicht der Leipziger Polizei war nicht nur das Timing unglücklich: Einige Stunden, nachdem am Sonnabend Vermummte einen Polizeiposten mit Steinen und Farbbomben angegriffen hatten, veröffentlichte die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter ein Foto. Es zeigt eine Plakatwand mit einem kleinen, roten Aufkleber: „Widerstand, Bambule, wählt die Jule.“ Die Politikerin, die bei der Stadtratswahl am 26. Mai antritt, kommentierte den Schnappschuss launig mit „Lieblingsplakat“.

Polizei betrachtet Losung mit Argwohn

Bei der Polizeidirektion, deren Social-Media-Team darauf aufmerksam geworden war, erregte der Tweet erhebliches Missfallen. „Gerade im Kontext von Angriffen und Attacken aus dem linksextremistischen Bereich auf Personen, Gegenstände und Objekte halten wir so was für kontraproduktiv“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung. „Den Wortlaut kann man sicherlich unterschiedlich auslegen, aber unter Bambule wird im Allgemeinen eher nicht die friedliche Verfolgung von Politik verstanden.“

Man sehe das Verharmlosen und Legitimieren von Gewalttaten sehr kritisch und betrachte daher auch diese Losung mit Argwohn. Loepki erinnerte an ein Statement Nagels nach den schweren linksextremistischen Krawallen am 12. Dezember 2015 in der Stadt, bei denen 69 Beamte verletzt wurden und enormer Sachschaden entstand. „Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt“, monierte die Linke damals. „Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.“

„Jule, wir können das besser!“

Juliane Nagel wies die Vorwürfe hinsichtlich ihrer Aufkleber zurück. „Einen Zusammenhang zu Angriffen wie auf den Polizeiposten herzustellen, finde ich weit hergeholt“, sagte sie gegenüber der LVZ. „Ich bin in der linken Bewegung sehr stark aktiv, der Aufkleber nimmt Bezug darauf und ist ganz klar keine Anstachelung zur Gewalt.“ Es handele sich auch nicht um ein offizielles Wahlkampfmittel ihrer Partei. „Dass ich mit eigenen Aufklebern jüngere Wähler ansprechen will, ist nichts Neues“, so Nagel. „Ich stehe auch für eine bewegte Art von Politik und versuche, die parlamentarische Arbeit und meine Tätigkeit im Stadtrat mit einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft auf der Straße zu verbinden. Das will der Aufkleber ausdrücken, die Leute sollen sich einmischen und ihre Stimme erheben, Druck erzeugen.“

Lesen Sie auch:
Polizei ermittelt wegen Verdachts eines illegalen Autorennens

Begrifflich ist „Bambule“ durchaus mehrdeutig. Der Duden bietet zwei Erklärungen: „in Form von Krawallen geäußerter Protest“ oder „besonders von Jugendlichen veranstaltetes äußerst ausgelassenes Treiben auf einem Treffen, einem Fest“. Mag jeder selbst entscheiden, was ihm im Zusammenhang mit den Aufklebern naheliegender erscheint. Nagel hat noch eine dritte Interpretation parat: „Bambule verbinde ich mit Lautstärke, mit sich bewegen, die Dinge, die einen stören, selbst in die Hand nehmen, indem man Protest organisiert.“ Mehrere Leute hätten ihr gesagt, dass das ein schöner Aufkleber sei. Doch selbst in ihren Kreisen finden nicht alle die schmissige Wahlkampfparole geglückt. „Jule, wir können das besser!“, schrieb ein Nagel-Follower bei Twitter. „Finde die Aufmachung mit Bambule enthält Hass. Das ist eher Sache des Braunschmutzes.“

Gegen NPD wird juristisch vorgegangen

Strafrechtlich relevant sind derartige Parolen aus polizeilicher Sicht nicht. Ohnedies habe es in Leipzig bisher gegen keine Partei Anzeigen aufgrund von Wahlkampfinhalten gegeben, so Loepki. Anderswo schon: Die SPD Sachsen geht juristisch gegen die NPD vor. Deren plakatierter Slogan „Migration tötet“ erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter Generalverdacht stelle.

Weiter lesen:
Hannoveraner flüchtet vor Polizei – Verfolgungsjagd endet mit Unfall

Von Frank Döring/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!