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Politik BER: Grüne kritisieren doppeltes Gutachten für Regierungsterminal
Nachrichten Politik BER: Grüne kritisieren doppeltes Gutachten für Regierungsterminal
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13:51 23.10.2019
Hinweisschild an der Zufahrt zur Baustelle des Hauptstadtflughafens BER: Verschwendung von Steuergeldern? Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbil
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Berlin

Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen im Deutschen Bundestag der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Hintergrund ist die Beauftragung zweier Gutachten zu der Frage, inwieweit das bislang als Übergangslösung geplante Interimsterminal dauerhaft für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sowie die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern genutzt werden kann.

Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für 300.000 Euro eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die überprüfen soll, inwieweit das Interimsterminal den Bedürfnissen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums entspricht. Das Gutachten soll Ende des Jahres vorliegen.

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Gleichzeitig hat auch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ein Gutachten zu der sehr ähnlichen Fragestellung in Auftrag gegeben, inwieweit das Interimsterminal in den endgültigen Regierungsflughafen integriert werden kann. Die Kosten hierfür stehen laut der von Innenstaatssekretärin Anne Katrin Bohle unterschriebenen Regierungsantwort noch nicht fest.

„Für mich ist das ein klarer Fall von purer Verschwendung. Die Bundesregierung gibt 300.000 Euro für eine einzige Studie aus, um mal zu gucken, ob das extra neu gebaute Interimsregierungsterminal ihr doch als Dauerlösung genehm wäre. Und obendrauf will die Flughafengesellschaft auch gleich noch eine machen – Kosten noch unbekannt”, kritisiert Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion. „Berliner und Brandenburger müssen also noch mal das Gleiche obendrauf blechen”, so Gelbhaar weiter. „Ich werde den Rechnungshof darüber informieren.“

Von Andreas Niesmann/RND

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