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Politik Gabriel fordert nach Anschlag in Halle, "diese Brut” zu entwaffnen
Nachrichten Politik Gabriel fordert nach Anschlag in Halle, "diese Brut” zu entwaffnen
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16:14 10.10.2019
Sigmar Gabriel (SPD) fordert die "Zähne" des Rechtsstaats ein. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ermittlungsarbeit nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle heftig kritisiert. „Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag auf Twitter.

„Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?“, hieß es von Gabriel weiter. In der „Augsburger Allgemeinen“ sprach er konkret von „irren Reichsbürgern“. Man müsse der „Enttabuisierung der Nazi-Ideologie“ engegentreten, wie sie von der AfD immer wieder betrieben werde.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Fassungslosigkeit auf den Anschlag reagiert. "Warum geschieht das in unserem Land? Unserem Land! Zwei unschuldige Menschen wurden brutal ermordet - wie entsetzlich und sinnlos", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

"Ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf?", fragte Maas. Antisemitismus und Fremdenhass dürften keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. "Es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen zu müssen in Deutschland. Und es ist unerträglich, dass die jüdische Gemeinde an ihrem höchsten Feiertag einem solchen Angriff ausgesetzt ist. In Deutschland! 2019!"

Grüne wollen eine Task Force

Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, mahnte praktische Konsequenzen aus dem Anschlag an. "Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte unserer Empfehlung folgen und jetzt eine Task Force zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Der geplante Umbau der Sicherheitsbehörden dauert Jahre. Wir müssen aber jetzt etwas tun.“

Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen nach dem Willen ihrer Präsidenten personell aufgestockt und ihre Kompetenzen erweitert werden. Zudem sind Umstrukturierungen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgesehen, um Rechtsextremisten in der Bundeswehr besser auf die Spur zu kommen.

Halle: Rechtsextremist wollte Massaker in Synagoge anrichten

CSU: Das Netz besser kontrollieren

Von Notz forderte zudem einen entschlosseneren Kampf gegen Antisemitismus. "Unsere Gesellschaft muss sich mit aller Schärfe gegen Antisemitismus wenden – und zwar nicht nur rhetorisch, sondern ganz praktisch“, sagte er dem RND. "Das bedeutet auch, dass antisemitische Vorfälle im öffentlichen Dienst konsequent relevante Folgen haben müssen.“ Dies gelte vor allem für die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden. Der Grünen-Politiker betonte, in Halle sei "eine Katastrophe“ – nämlich das Eindringen des Täters in die Synagoge mit mutmaßlich vielen Toten – "nur um Haaresbreite und mit viel Glück“ vermieden worden.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), plädierte unterdessen dafür, das Internet besser zu kontrollieren. "Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein", sagte sie. Vermutlich wird sich in Kürze das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) mit den Ereignissen befassen.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen. „Während Kriminelle in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit der Ermittlungsbehörden legt uns der Gesetzgeber Steine in den Weg, die uns daran hindern, effizient und vorbeugend gegen Extremisten vorzugehen. Das muss sich ändern“, sagte Caffier, Sprecher der Unionsinnenminister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Caffier geht es im Kern darum, die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. „Die Gefahr von rechts nimmt auf allen Ebenen dramatisch zu. Wir erleben immer mehr rechtsextremistische Ausschreitungen, Übergriffe und Exzesse. Das belegen die Zahlen des Bundesinnenministeriums“, sagte der CDU-Politiker. Caffier betonte, er wolle „eine neue Debatte anstoßen zu den Themen, die eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren oder enorm verzögern“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Anschlag „politisch gesehen“ nicht für eine Einzeltat. „Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“, erklärte Mützenich am Donnerstag in Berlin. Das Schüren von Hass und Chauvinismus habe fatale Auswirkungen. Mützenich forderte dazu auf, eine Verharmlosung rechtsradikalen Gedankenguts nicht länger hinzunehmen und stärker als bisher zu bekämpfen. „Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, betonte er.

Ausnahmezustand in Halle: Unbekannte erschießen mitten in der Stadt zwei Menschen und flüchten. Das Motiv ist noch völlig unklar.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich für mehr Engagement zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aus. „Ich bin schockiert von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. Der Antisemitismus und die Menschenverachtung, die darin zum Ausdruck kommen, machen mich fassungslos“, sagte Brinkhaus der dpa. Er forderte: „Wir müssen alles dafür tun, dass wir in Deutschland jüdisches Leben schützen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat derweil den Tatort besucht. Er trug am Donnerstag einen Kranz zu der Synagoge. Steinmeier kam in Begleitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

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RND/dpa/epd/mdc

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