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Nachrichten Politik Diese Probleme muss AKK als Verteidigungsministerin lösen
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13:07 18.07.2019
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei ihrer Ernennung. Quelle: Getty Images
Berlin

Das Amt der Verteidigungsministerin ist für Annegret Kramp-Karrenbauer ein öffentlichkeitswirksamer Posten, der ein großes Etat und Mitsprache im Bundessicherheitsrat mit sich bringt. Auf der Gegenseite steht die Verantwortung für 260.000 Soldaten und Angestellte sowie unfertige Reformen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Diese Baustellen muss die neue Verteidigungsministerin dringend beenden:

AKK muss sich schnell einarbeiten

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer bisherigen Karriere keinen Bezug zum Militär. Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat sie Zeit, um sich in die Themen und anstehenden Herausforderungen einzuarbeiten.

Das Vertrauen der Truppe zurückgewinnen

AKK muss einen besseren Draht zur Bundeswehr finden als ihre Vorgängerin. Von der Leyen hatte der Tuppe öffentlich ein Haltungsproblem und Führungsschwäche in Bezug auf rechtsextreme Gesinnung vorgeworfen. Durch den Generalverdacht war ihr Ruf bei den Soldaten ruiniert. Kramp-Karrenbauer muss eine bessere Kommunikation mit und über die Truppe etablieren. Bei ihrer Ernennung am Mittwoch deutete die neue Ministerin bereits an, dass sie die Nähe der Soldaten sucht.

Die Bundeswehr attraktiver machen

Der Truppe fehlt es an Nachwuchs. Da helfen auch eigens produzierte Werbe-Serien und Plakate nichts. Denn der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Bundeswehr aus und führt zu leeren Spinden in den Kasernen. AKK und ihr Ministerium müssen Lösungen finden, die einen Eintritt in die Bundeswehr für junge Menschen attraktiver machen. Spannend wird, ob die 56-Jährige ihren Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem vergangenen Jahr erneut auf den Tisch bringt.

Die Ausrüstung verbessern

Den Truppen fehlt es an einfacher Ausrüstung: So seien Kampfbekleidung, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte nicht in benötigter Menge verfügbar, obwohl sie eigentlich leicht zu beschaffen sind. Das kritisierte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundeswehr modernisieren und die Versorgung verbessern

Auch bei Schiffen, Panzern und Flugzeugen herrscht dringender Erneuerungsbedarf: U-Boote liegen lange in den Werften, weil die Beschaffung der nötigen Ersatzteile dauert. Im vergangenen Jahr waren 30 Prozent des Großgeräts nicht einsatzbereit. Durch den strengen Sparkurs ist der Vorrat im Materialdepot geschrumpft. Die Folgen zeigen sich heute: Werden Teile benötigt, müssen sie erst bei den Herstellern in Auftrag gegeben werden. Das muss sich ändern.

Nicht viel besser sieht es mit dem Zustand von Kampfpanzern aus. In der Luft verzögert sich derweil die Ablösung des alten Transportflugzeugs Transall durch die moderne A400M und bei der Flugbereitschaft des Bundestages gibt es immer wieder blamable Ausfälle. AKK muss in die Ausstattung der Bundeswehr investieren – der derzeitige Etat lässt dazu den nötigen Spielraum. Damit das so bleibt, müssen Kostenexplosionen wie bei der Sanierung des Ausbildungsschiffs „Gorch Fock“ allerdings verhindert werden.

Die Berateraffäre in den Griff bekommen

Spannend wird, wie Kramp-Karrenbauer im Ministerium mit der Berateraffäre umgehen wird. Laut Bundesrechnungshof hat ihr neues Ressort 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Bisher scheinen der Verdacht auf Rechtsbruch und die Hinweise auf Vetternwirtschaft an AKKs Vorgängerin kleben zu bleiben: FDP und Grüne wollen von der Leyen auch in ihrem neuen Amt als EU-Kommissionspräsidentin vor den eingerichteten Untersuchungsausschuss laden. Welche Auswirkungen die Aufklärung der Affäre auf Kramp-Karrenbauers Amtszeit haben wird, bleibt abzuwarten.

Was wird aus dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato?

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass die Verteidigungsausgaben sich bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen sollen. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Die Spreizung birgt Konfliktstoff insbesondere im Verhältnis zu den USA. Eigentlich hatte die Bundesregierung für 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent für Verteidigung ausgegeben. Auch hier muss Kramp-Karrenbauer einen Weg finden.

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