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Politik Auch bei Neuwahlen kein Jamaika
Nachrichten Politik Auch bei Neuwahlen kein Jamaika
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07:22 23.11.2017
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) Quelle: dpa
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Berlin

Der FDP-Chef Christian Lindner lehnt auch nach einer möglichen Neuwahl weitere Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ab. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in einem Interview. Darin übte der Parteivorsitzende Kritik an den Grünen: „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“ Die Zeit der Offenheit ist aus Lindners Sicht vorbei.

Seine Partei habe keinen Grund, sich vor möglichen Neuwahlen zu fürchten. „Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist.“ Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: „Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren.“

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Lindner bleibt beim „Nein“ zu Jamaika

Bereits vor und auch unmittelbar nach der Bundestagswahl habe Lindner die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Koalition als gering eingeschätzt. Er habe sich damals die Wahlprogramme genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede - gerade zwischen FDP und Grünen - „bei vielen Themen sehr groß sind“. Das Scheitern sei demnach für niemanden eine Überraschung gewesen.

Nachdem sich die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sich am Mittwoch offen gegenüber einer Aufnahme der Gespräche zeigte, dementierte Lindner ihre Aussage. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte LindnerSpiegel Online“. Die Grünen zeigten sich indessen weiterhin bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Von RND/dpa