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Politik Auch Schweiz distanziert sich von Migrationspakt
Nachrichten Politik Auch Schweiz distanziert sich von Migrationspakt
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16:35 21.11.2018
Der Pakt soll die Rechte von Migranten stärken und den Kampf gegen Schlepper verbessern. Quelle: Marco Ugarte/AP/dpa
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Bern

Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt auch die Schweiz Abstand vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Er soll Mitte Dezember in Marokko angenommen werden. Die Schweiz werde dazu nicht anreisen, teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit. Sie wolle dem Parlament Gelegenheit geben, über den Pakt zu beraten. Sie schloss eine spätere Zustimmung nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den umstrittenen Pakt am Mittwoch im Bundestag noch als Beitrag zur internationalen Lösung von Migrationsfragen verteidigt. Das Papier hält rechtlich nicht verbindliche Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Vor allem rechte Parteien fürchten dennoch, dass Migranten daraus später Rechtsansprüche herleiten könnten.

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Der Pakt soll unter anderem der Ausbeutung von Migranten etwa als billige Arbeitskräfte vorbeugen, die Registrierung in Heimatländern verbessern, um Abschiebungen zu erleichtern, und den Kampf gegen Schlepper verbessern, die Migranten illegal in andere Länder schleusen.

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Von RND/dpa