Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Streit um Atomabkommen: Die Rückkehr der Nuklearkrise
Nachrichten Politik Streit um Atomabkommen: Die Rückkehr der Nuklearkrise
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:37 08.05.2019
„Diplomatie mit neuer Sprache und neuer Logik“: Irans Präsident Hassan Ruhani bei einem Besuch des Atomkraftwerks Bushehr. Quelle: Mohammad Berno/dpa
Berlin

Das 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm steht vor dem Aus. Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr versuchten die Europäer den Deal zu retten, indem sie dem Iran weiterhin trotz der in Kraft getretenen US-Sanktionen den Handel mit Öl ermöglichen wollten.

Im Gegenzug sollte dieser von seinem Atomprogramm ablassen. Doch diese Notlösung greift offenbar nicht. Der Iran fordert mehr wirtschaftlichen Ausgleich – und stürzt die Europäer damit ins Dilemma. Wie weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Hat der Iran das Atom-Abkommen aufgekündigt?

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der das Nuklearabkommen vor genau einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte, hat Irans Präsident Ruhani seinen Willen zur Vertragstreue bekundet.

Ruhani zufolge sind nun die europäischen Vertragspartner am Zug: Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In seiner am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache setzte Ruhani den Europäern ein Ultimatum: Sie könnten den Deal noch retten, indem sie binnen 60 Tagen dem Iran die Wiederaufnahme seines Ölexports ermöglichen. Dann aber würden die Europäer, ihre Banken und Unternehmen mit US-Sanktionen belegt. Sie stecken im Dilemma.

Womit droht der Iran?

Laut Internationaler Atomenergiebehörde hält sich Teheran bisher an den Deal. Nun hat Ruhani angekündigt, sein Land werde ab sofort damit beginnen, überschüssiges Uran und sogenanntes schweres Wasser aus seinem zivilen Atomprogramm zu behalten, statt dies wie bisher auszutauschen oder zu verkaufen.

Sollten die Europäer nicht imstande sein, binnen der Frist die Wirtschaft Irans für die umfassenden US-Sanktionen zu kompensieren, werde dieser den Bau des Atomreaktors Arak wiederaufnehmen. Dann sähe sich der Iran auch nicht mehr an die im Abkommen vorgesehene Begrenzung der Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran gebunden.

Ist der Iran bald Atommacht?

Das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran sah keinen endgültigen Stopp seines Atomprogramms vor, sondern lediglich eine Aussetzung bis 2030. Auch wenn der Iran jetzt mit der Umsetzung der Drohungen Ruhanis beginnen würde, machte ihn das nicht schon bald zur Atommacht. Langfristig aber würde er sich wieder in diese Richtung bewegen – und damit Anlass zur weiteren Spannungen in der Region und mit dem Westen bieten.

Warum setzen die USA auf Konfrontation?

US-Präsident Trump nennt das Nuklearabkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er würde den Weg Irans zur Atombombe nur hinauszögen, nicht aber abschneiden. Zudem werfen die USA dem Mullah-Regime vor, Raketentests durchzuführen und Terrorgruppen im Mittleren Osten zu fördern. Beides bestreiten auch die Europäer nicht.

Sie verweisen allerdings darauf, dass diese Punkte nicht Teil des Deals sind. Während sie gern auf Grundlage des Vertrags Iran zu weiterer Abrüstung im Gegenzug für wirtschaftlichen Aufschwung bewegen wollen, setzen die USA auf Härte.

Droht eine militärische Eskalation?

Nur wenige Tage vor der Verlautbarung des Iran, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, haben die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel an den Persischen Golf verlegt. „Als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen“ wollte US-Sicherheitsberater John Bolton diesen Schritt verstanden wissen. Am Dienstag traf dann US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein – eigentlich sollte er an dem Tag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Der Irak müsse über die zunehmende Bedrohung informiert werden, sagte Pompeo.

In Bagdad ist die Sorge groß, im Falle einer militärischen Zuspitzung selbst ins Fadenkreuz zu geraten: Weil das US-Festland für iranische Angriffe unerreichbar ist, könnten US-Einrichtungen im Irak sowie mit den USA kooperierende Institutionen in den Fokus der Mullahs rücken. Irans Präsident Ruhani formulierte es so: „Wir haben uns nicht für den Pfad des Krieges entschieden, sondern für den Pfad der Diplomatie – aber einer Diplomatie mit neuer Sprache und neuer Logik.“

Was machen nun die Europäer?

Die Sorge vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans ist groß, Europa würde die Folgen einer militärischen Eskalation unmittelbar zu spüren bekommen. Der bisherige Versuch von Deutschen, Briten und Franzosen, über die neu gegründete Zweckgesellschaft „Instex“ den Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, fruchten offenbar nicht. Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der iranischen Wirtschaft stehen ihnen nicht zur Verfügung – außer, sie riskieren den offenen Bruch mit den USA, was sehr unwahrscheinlich ist.

Die Ratlosigkeit ist nun groß. Aus den Machtzentralen in Brüssel, Berlin, London und Paris war am Mittwoch zunächst nur lautes Schweigen zu vernehmen. Am Nachmittag trat Außenminister Heiko Maas vor die Presse. Er sei „nicht einverstanden“ mit dem Schritt des Iran. „Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen.“ Die Europäer wollten das Abkommen erhalten, so Maas.

Amerikaner und Iraner sehen es offenbar anders.

Von Marina Kormbaki/RND

Politik Nach Ankündigung des Bundesinnenministers - Grüne wollen Kontrollen an Grenze zu Österreich beenden

Die Bundestagsfraktion der Partei fordert Horst Seehofer (CSU) auf, die Verlängerung der Grenzkontrollen zum südlichen Nachbarland zu stoppen. Der Nutzen sei nicht erkennbar, heißt es in einem Antrag, der Schaden für den Reiseverkehr aber schon.

08.05.2019

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran haben die USA neue Sanktionen gegen das Land ausgerufen. Die Maßnahmen treffen die wichtige Metallbranche.

08.05.2019

Mit Fleischessern und Autofahrern legt man sich hierzulande besser nicht an. Das haben die Grünen in ihren Wahlkämpfen schmerzvoll gelernt – eigentlich. Nun starten sie trotzdem wieder mit dem Ruf nach Tempolimits auf der Autobahn in den Wahlkampf. Irre oder clever? Ein Kommentar von Steven Geyer.

08.05.2019