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Politik Asselborn über Brexit-Chaos: „Saubere Scheidung“ weiter möglich
Nachrichten Politik Asselborn über Brexit-Chaos: „Saubere Scheidung“ weiter möglich
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05:01 06.09.2019
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält "eine saubere Scheidung" zwischen Großbritannien und der Europäischen Union weiter für möglich.
Berlin

Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten – erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint?

Die Wähler haben klar Position bezogen. Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen. Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend. Zum Glück wird es für die AfD vorerst nicht reichen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Es ist allerdings nicht so, dass die Tausenden von Wählern der AfD über Nacht Nazis geworden wären. Die Ursachen für ihren Aufstieg liegen auch in Versäumnissen Europas bei der Regelung der Migration. Es war ein kapitaler Fehler des Europäischen Rates, im Juni 2018 zu beschließen, dass die angewandte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis geschehen solle.

Als Folge dieser schweren politischen Sünde funktioniert in diesem Bereich nichts. Erreichen Boote mit wenigen Dutzend Flüchtlingen Mittelmeerhäfen, sind es im wesentlichen immer dieselben vier Länder, die die Menschen aufnehmen: Frankreich, Deutschland, Portugal und Luxemburg. Diese Freiwilligkeitsregelung ist ein Fehler, für den wir mit dem Bankrott der Solidarität der europäischen Staaten untereinander bezahlen. Solidarität gehört in der Prioritätenliste Europas ganz nach oben. Das Weltbild der AfD widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. 80 Jahre nach dem Überfall auf Polen hätte man es in vielen europäischen Staaten nicht mehr für möglich gehalten, dass ein nationalistisch-völkisches Denken ausgerechnet in Deutschland wieder Fuß fasst.

Wahlerfolge rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Parteien gibt es bei den europäischen Nachbarn schon seit langen Jahren. Luxemburg hat keine rechtspopulistische Partei, mit dem Wee 2050" aber durchaus eine solche Bewegung. Gehört ein gewisses Maß an Fremdenfeindlichkeit zur europäischen Normalität?

Luxemburg ist in der Hinsicht einzigartig, dass 48 Prozent seiner Bürger keine Luxemburger sind. Die Luxemburger wissen also genau, dass wir ohne Ausländer, die bei uns arbeiten, kein so freies und wohlhabendes Land wären. Die Bewegung „Wee 2050" gründet sich auf eine Debatte aus dem Jahr 2015, als erkannt wurde, dass wir in eine Situation geraten, in der die Bürger mit Wahlrecht in Luxemburg die Minderheit bilden. Unser Land hat zwar keinen Nährboden für ausländerfeindliche und nationalistische Tendenzen, aber in den Online-Foren findet man dieselben Töne wie auch in Deutschland. Tatsächlich ist übersteigerter Nationalismus und Fremdenhass nichts Neues in Europa. Man denke nur an Jean-Marie Le Pen, den langjährigen Chef des Front National, der ab 1987 immer wieder die Gaskammern der nationalsozialistischen Vernichtungslager zum "Detail" der Geschichte herabwürdigte.

Ich hätte mir allerdings nicht vorstellen können, dass sich eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland Adolf Hitler als "Vogelschiss" der Geschichte verniedlicht, im Bundestag etablieren könnten. Den deutschen Demokraten muss klar sein, welches Befremden so etwas im Ausland auslöst, und sie müssen gegensteuern. Optimismus ist aber erlaubt. An Matteo Salvini, einem speziellen Freund von mir, kann man derzeit sehen, wie schnell sich Demokratiegegner verzocken können. Und er ist nicht der Einzige derzeit. Der Andere spricht englisch.

Kann Deutschland in Sachen Koalitionskultur von Luxemburg lernen? Indem der kleinere Koalitionspartner den Regierungschef stellt, wird der Faktor Macht zugunsten des Faktors Kooperation relativiert.

Ja, das gab es in Luxemburg bereits in den 70er-Jahren. Damals waren die Sozialisten stärker als die Liberalen, dennoch stellten letztere den Premierminister. Bei uns dominierte über fast hundert Jahre die Christlich-Soziale Volkspartei. Seit 2013 regiert eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Und das funktioniert. Allerdings muss dazu der Koalitionsvertrag sehr gewissenhaft ausgearbeitet werden. Der muss sitzen, sonst driften Dreierkoalitionen auseinander, die in Deutschland eher unüblich sind, aber in Zukunft offenbar öfter zwingend werden.

Die Kanzlerschaft Merkel neigt sich dem Ende zu. Für die AfD ist sie das Feindbild Nummer eins. Wie sehen Sie Frau Merkel?

Sie ist eine Weggefährtin in Europa für mich, denn ich bin ein Jahr länger als sie in der Regierung – wenn auch nicht als Regierungschef. Es hat sich in den Jahren ihrer Regierung unheimlich viel verändert und sie musste große Klippen umschiffen: die Krise um den Verfassungsvertrag für Europa von 2005, der nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden geplatzt war; die Finanzkrise; der syrische Bürgerkrieg; die Eroberung der Krim durch Russland und natürlich die Flüchtlingskrise.

In all der Zeit war Merkel eine Politikerin, die europäisch gedacht und gehandelt hat. Der Vertrag von Lissabon beendete die Verfassungskrise, daran hat Berlin einen großen Anteil. In der Finanz- und Schuldenkrise wurde Griechenland nicht aus dem Euro geworfen. Und stellen sie sich nur einen Augenblick vor, 2015 hätte in der Bundesrepublik ein Politiker mit der Mentalität von Viktor Orbán oder Sebastian Kurz regiert – und das Land abgeriegelt. So stand eine Frau in der Verantwortung, die wusste, was die Geschichte in diesem Moment von ihr erwartet. Die Jahre der Regierungszeit Merkels sind keine, für die Deutschland sich zu schämen braucht.

Ist Frau von der Leyen eine gute Wahl als Kommissionspräsidentin oder hätte es einer der Spitzenkandidaten werden sollen, wenn es schon nicht wieder ein Luxemburger sein konnte?

Diese Debatte ist Geschichte, die starte ich nicht neu. Madame von der Leyen hat die richtige Rede bei ihrer Bewerbung gehalten. An der wird sie nun aber auch gemessen. Beim Thema Migration ist aber noch mal wichtig, festzuhalten, dass nicht die Europäische Kommission versagt hat. Die Kommission hat bereits 2016 eine Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Gemauert und damit versagt haben die Mitgliedsländer. Das ist nur eines von vielen Problemen, die Madame von der Leyen nicht mit dem Schwenk eines Zauberstabes wird lösen können.

Ich finde es großartig, dass in Großbritannien die parlamentarische Demokratie lebt.

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg

Sie sagten vorhin, Boris Johnson hätte sich verzockt. Gegenthese: Sind die britischen Parlamentarier in seine Falle getappt, da er jetzt mit der Brechstange auf einen No-Deal-Brexit und auf Neuwahlen zusteuert?

Ich finde es großartig, dass auch in Großbritannien die parlamentarische Demokratie lebt, dass sich das Parlament dagegen gewehrt hat, an die Seite gedrängt zu werden. Der Versuch, das Parlament in Zwangsferien zu schicken, hat Boris Johnson in eine missliche Lage gebracht. Um Neuwahlen ausrufen zu können, braucht er Zweidrittel der Stimmen, also die Labour-Abgeordneten. Einen No-Deal-Brexit müssen wir auch aus Sicht des Kontinents verhindern, weil dieser auch hier Verwerfungen nach sich zieht. Und sollten die britischen Parlamentarier einen No-Deal per Gesetz ausschließen, wären wir auf einer Wellenlinie. Dann gäbe es eine einfache Lösung: Die Annahme des ausgehandelten Austrittsvertrages. Gelingt dies nicht, dürfte das Mandat wieder an das Volk zurückgegeben werden.

Zeigt das Brexit-Drama, dass einem Populismus nur schwer beizukommen ist, der Feindbilder statt Lösungen anbietet?

Ja. Wenn Sie sehen, mit welchen Unwahrheiten ein intelligenter Mann wie Boris Johnson operiert hat, um 2016 das Brexit-Referendum zu gewinnen: Ohne EU hätte Großbritannien wöchentlich 350 Millionen Pfund für das Gesundheitssystem über. Eine Lüge. Genauso wie die Behauptung, dass eine Alternative zur Back-Stop-Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland leicht zu finden sei.. Wäre es so, hätten wir sie schon.

Bedeutet das Ausscheren der Briten den Anfang vom Ende des Projektes Europa?

Ganz im Gegenteil. Nicht mal die EU-kritischen mittel- und osteuropäischen Regierungen sind der Auffassung, dass ein EU-Austritt in ihrem nationalen Interesse wäre. Allerdings reicht das Lippebekenntnis zur EU nicht. Man muss auch verlangen, dass die europäischen Standards bei der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und sozialen Fortschritten eingehalten werden. Das Problem der verlorenen Generation gerade in den südeuropäischen Ländern – kein Job, keine Perspektive – ist so gravierend, dass es nur mithilfe der Europäischen Union gelöst werden kann.

Wäre ein harter Brexit aus Sicht Festlandseuropas zu begrüßen – schon allein, damit die Lügen und Illusionen des Leave"-Lagers aufgedeckt werden?

Man würde einen zu teuren Preis dafür zahlen. Denken Sie nur an die Automobilindustrie, an all die anderen vielfältigen Verknüpfungen mit dem Inselreich. Deshalb wäre mir am liebsten, man käme in London wieder zur Vernunft. Das britische Parlament müsste nicht nur sagen, was es nicht will, sondern auch, was es will. Und was es wollen müsste, liegt längst auf dem Tisch. Nach der Annahme des Austrittsvertrages blieben noch zwei Jahre, um eine saubere Scheidung hinzubekommen, in der die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und der Briten auf dem Kontinent ebenso geklärt werden wie die finanzielle Entflechtung und vor allem die Grenzlösung für Nordirland.

Von Joachim Zießler/RND

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