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Politik Anwalt der AfD: „Michael Roth wirft uns der Antifa zum Fraß vor“
Nachrichten Politik Anwalt der AfD: „Michael Roth wirft uns der Antifa zum Fraß vor“
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20:56 24.10.2019
Michael Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz. Quelle: Marius Becker/dpa
Berlin

Michael Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister im Auswärtigen Amt, darf die AfD-Fraktion weiter als den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnen. Die Fraktion zog die Abmahnungen zurück. Als Grund nennt Fraktionsjustiziar Stephan Brandner eine anonyme Drohung gegen die Kölner Kanzlei Höcker, die von der AfD beauftragt wurde.

Der Medienanwalt Ralf Höcker bestätigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Drohung. „Wir haben eine Mail an die allgemeine Büroadresse erhalten mit dem Text ‚Wenn Sie die Abmahnung gegen Michael Roth nicht zurücknehmen, werden wir einen Befreiungsanschlag auf Ihr Büro verüben‘.“

Höcker erhob schwere Vorwürfe gegen Roth, der den Briefkopf der Kanzlei – allerdings mit geschwärzter Adresse – getwittert hat. „Wenn Michael Roth Organe der Rechtspflege unmittelbar angreift und unseren Briefkopf auf Twitter postet, wirft er uns der Antifa zum Fraß vor“, sagte er dem RND.

Roth erklärte: „Zu keiner Zeit habe ich Angriffe auf die Kanzlei provoziert oder gar zu Gewalt aufgerufen. Das ist absurd. Ich scheue die politische – und notfalls auch die juristische – Auseinandersetzung mit der AfD nicht, aber Hass und Gewalt lehne ich im politischen Wettstreit strikt ab.“ An seinen Attacken auf die Rechtspartei hielt er fest: „Die AfD ist definitiv kein Opfer. Sie ist mitverantwortlich für ein vergiftetes gesellschaftliches Klima, in dem Hetze, Demagogie, Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus immer mehr zur ‚Normalität‘ zu werden drohen. Offenkundig hat die AfD-Fraktion aber auch erkannt, dass sie sich mit ihrer Strategie verrannt hat, kritische Stimmen mit juristischen Mitteln zum Schweigen zu bringen.“

Aus welcher Richtung die Drohung an Höckers Kanzlei kam, ist nach Höckers Angaben völlig unklar. Die Kanzlei hat den Staatsschutz informiert. Höcker betont, dass der Anstoß, die Abmahnungen zurückzuziehen, von der AfD-Fraktion und nicht von der Kanzlei kam. „Wir hätten weitergemacht. Mich ärgert das, dass die AfD den Antrag zurückgezogen hat, denn das schafft einen Präzedenzfall. Durch das vermeintliche Einschüchtern von Anwälten wurde die Rechtsverfolgung zurückgenommen, das ist für den Rechtsstaat fatal.“

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Höcker betonte, dass er sich die Ansichten seiner Mandanten nicht zu eigen mache. „Wir vertreten unsere Mandanten nur.“ Das Vorgehen gegen Roth verteidigte er mit den Worten „Es ist das gute Recht von Politikern, darauf zu achten, dass die Sprache nicht eskaliert. Man muss sich nicht als Terroristen bezeichnen lassen.“

Im Bundestag hatte am Donnerstag die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch den FDP-Politiker Marco Buschmann „Terrorist“ genannt und dafür einen Ordnungsruf kassiert.

RND

Von Jan Sternberg/RND

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