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Politik Anti-Terror-Kampf: Caffier attackiert de Maizière
Nachrichten Politik Anti-Terror-Kampf: Caffier attackiert de Maizière
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14:06 03.01.2017
Lorenz Caffier, Sprecher der Unions-Innenminister. Quelle: dpa-Zentralbild
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Berlin

„Einige der Ideen von Thomas de Maizière zur inneren Sicherheit sind völlig unausgegoren und allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet“, sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört. Der Vorschlag seines Parteikollegen, die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufzulösen, nannte Caffier wörtlich „dummes Zeug“. Ohne die Länderbehörden wäre zum Beispiel der Antrag zu einem NPD-Verbotsverfahren nicht möglich gewesen. „Wer soll uns über extremistische regionale Tendenzen informieren? Eine Zentrale in Berlin? Das ist nicht praktikabel“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister.

Zu den vorgeschlagenen Bundesreisezentren sagte Caffier: „Wenn es darum geht, die Einreise von Flüchtlingen besser zu kontrollieren, bin ich für jeden konstruktiven Vorschlag dankbar.“ Er resümiert: „Ich finde es befremdlich, dass dieser Vorstoß nicht mit den Länderkollegen abgestimmt wurde.“

Von RND