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Politik Andrea Nahles bangt um ihr politisches Überleben – Sturz scheint beschlossen
Nachrichten Politik Andrea Nahles bangt um ihr politisches Überleben – Sturz scheint beschlossen
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10:36 30.05.2019
Porträt von Andrea Nahles, in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden der SPD: Nur der Nachfolger fehlt noch. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Mit Wechseln an der Spitze kennt die SPD sich eigentlich aus. Keine politische Bewegung hat in den letzten Jahren so viele Führungskräfte kommen und gehen sehen wie die Sozialdemokratie. Insofern ist es fast schon ein wenig verwunderlich, wie schwer sich die Genossen jedes Mal aufs Neue tun, wenn es darum geht, in Ungnade gefallene Chefs auszutauschen.

Der Mittwoch in Berlin ist wieder so ein Tag, an dem eine einstmals hoffnungsvolle Politikerkarriere in der SPD zu Ende zu gehen droht. Andrea Nahles, die noch vor Kurzem mächtige Partei- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten, steht mit dem Rücken zur Wand. Seit Nahles angekündigt hat, ihre eigentlich im September anstehende Wiederwahl als Fraktionschefin auf die kommende Woche vorziehen zu wollen, ist die SPD in Aufruhr.

Der versuchte Coup ging nach hinten los

Mit dem überraschenden Schritt hatte die schwer angeschlagene Nahles ihre internen Gegner überrumpeln und sich Luft im politischen Überlebenskampf verschaffen wollen. Kurzzeitig sah es so aus, als würde dieser Coup gelingen. Seit Dienstag aber ist klar: Die SPD-Chefin hat sich verkalkuliert. Kräftig sogar. Der Ärger darüber, dass Nahles trotz gegenteiliger Beteuerungen am Ende doch eine Personaldebatte gestartet hat, ist so groß, dass er sie aus dem Amt fegen könnte.

Schon am Morgen, als die Abgeordneten aus den Wahlkreisen zur Sondersitzung in Berlin anreisen, zeigt sich, wie angespannt die Stimmung ist. Fast alle haben Wut im Bauch, viele äußern in auch – die meisten hinter verschlossenen Türen, einige aber auch öffentlich.

Grimmige Gesichter

Bei den Sitzungen der wichtigen Landesgruppen geht es hoch her. Vor allem die Treffen der Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geraten laut Teilnehmerangaben zu regelrechten Tribunalen mit der noch kurzen Nahles-Ära. Als die Vertreter aus NRW den Sitzungssaal verlassen, sieht man in grimmige Gesichter. Die Parlamentarier scheinen entschlossen, die Chefin zu stürzen.

Die Verschwörer haben allerdings ein Problem: Ein mehrheitsfähiger Nachfolgekandidat ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Von den potenziellen Kandidaten sagen gleich mehrere im Laufe des Tages ab. Der erste ist Johann Saathoff, Abgeordneter aus Emden und Chef der niedersächsischen Landesgruppe. Er gibt dem Fernsehsender Phoenix ein Live-Interview, in dem er Nahles scharf kritisiert und deren Führungsqualitäten in Frage stellt. Er sei sicher, dass jemand gegen Nahles antreten werde, sagt Saathoff. Er selbst schließe das für sich aber aus.

Herr Schulz schreibt einen Brief

Der zweite, der abwinkt, ist Martin Schulz. Dem früheren Kanzlerkandidaten wird seit Langem nachgesagt, Nahles ablösen zu wollen. Viele Abgeordnete berichten, Schulz habe Mehrheiten für sich sondiert. Um 14.01 Uhr macht Schulz mit diesen Gerüchten Schluss. „Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren“, schreibt er in einer persönlichen Erklärung an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. Das habe er Andrea Nahles schon vor zwei Wochen in einem Gespräch mitgeteilt.

Die dritte Absage kommt von Matthias Miersch, dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. „Ich werde nicht gegen Andrea antreten“, sagt Miersch laut Teilnehmerangaben beim sogenannten Mittagstisch des linken Flügels. Stattdessen wolle er sich inhaltlich stärker einbringen und dafür sorgen, dass die SPD endlich als Klimaschutzpartei wahrgenommen werde.

Post kommt nicht

Die Augen richten sich nun auf Achim Post, den 60-Jährigen Vorsitzenden der Nordrhein-Westfälischen Landesgruppe. Der Abgeordnete aus Minden gilt seit Langem als unzufrieden mit der Fraktionschefin. Seit der Europawahl ist er abgetaucht.

Er telefoniere viel, ist zu hören. Wirft Post seinen Hut in den Ring? Am Dienstag hält er sich zurück, dementiert aber auch nichts.

Nahles schrammt nur knapp an der Blamage vorbei

Wie viel Macht hat Nahles noch? Zwischendurch sieht es fast so aus, als könne sie nicht mal mehr ihren Zeitplan durchsetzen, schon am kommenden Dienstag über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Der Widerstand im Fraktionsvorstand ist so groß, dass dessen Sitzung verlängert werden muss. Am Ende muss Nahles ihre Stellvertreter und parlamentarischen Geschäftsführer mit der Brechstange zwingen, grünes Licht zu geben. „Entweder so oder gar nicht“, soll sie gedroht haben.

Mit 19 zu 9 Stimmen bekommt sie ihren Plan durch – und schrammt damit nur knapp an der Blamage vorbei.

Nächste Folge am Dienstag

Die mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnende Sitzung der gesamten Fraktion dauert bis tief in den Abend. Es gibt unzählige Wortmeldung, fast jeder will was sagen. Als „kritisch aber menschlich anständig“ beschreiben Teilnehmer die Debatte. Entschieden wird an diesem Abend nichts.

Die Fortsetzung folgt am nächsten Dienstag. Dann entscheiden die Abgeordneten darüber, ob die politische Karriere von Andrea Nahles weitergeht – oder abrupt endet.

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Von Andreas Niesmann/RND

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