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Politik Amtsenthebung in den USA: Als ein Rassist Präsident war
Nachrichten Politik Amtsenthebung in den USA: Als ein Rassist Präsident war
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16:51 25.09.2019
Andrew Johnson (1808-1875) auf einem Gemälde von Alonzo Chappel Quelle: picture alliance / Design Pics

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rassistischen, starrsinnigen und irrlichternden Präsidenten lief auf seinen Höhepunkt zu. Das Repräsentantenhaus hatte dem Verfahren bereits mit großer Mehrheit zugestimmt, nun war der Senat mit dem endgültigen Urteil an der Reihe. Die Gegner des Präsidenten hatten die Mehrheit im Senat inne, also rechneten sie sich gute Chancen aus. Doch der erste Mann des US-amerikanischen Staates zog im Hintergrund seine Fäden und versuchte, Teile seiner Gegner in sein Lager zu holen. Die Entscheidung wurde immer enger und spannender.

Wir schreiben das Jahr 1868, der amerikanische Bürgerkrieg und der Kampf um die Sklavenhalterei in den USA sind gerade beendet, als sich der US-Präsident Andrew Johnson mit einem Impeachment-Verfahren konfrontiert sieht. Johnson war eher zufällig im Weißen Haus gelandet. Der republikanische Präsident Abraham Lincoln hatte den Demokraten Johnson 1864 zu seinem Vizepräsidenten gemacht. Lincoln wollte damit in dem vom amerikanischen Bürgerkrieg gespaltenen Land eine Regierung der Einheit bilden. Doch als Lincoln am 15. April 1865 von einem fanatischen Gegner der Bürgerrechte der Schwarzen ermordet worden war, rückte Andrew Johnson auf dessen Stuhl nach.

Die Republikaner kämpften für die Schwarzen

Zur Erinnerung: Es waren damals Republikaner wie Abraham Lincoln, die für die Abschaffung der Sklaverei kämpften und sich nach dem Ende des Bürgerkriegs für die Bürgerrechte der Schwarzen – etwa das Wahlrecht – und eine harte Bestrafung der Südstaaten-Anführer einsetzten. Und es waren Demokraten wie Andrew Johnson, die sich für die lokalen, weißen Eliten im Süden, für den Status quo und Besitzstandwahrung und gegen eine Integration der afroamerikanischen ehemaligen Sklaven aus den Südstaaten in die amerikanische Gesellschaft einsetzten.

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Der neue amerikanische Präsident Johnson entpuppte sich schnell als Intrigant, der Gesetzesvorhaben der radikalen, also in dem Falle fortschrittlichen, Republikaner blockierte, wo auch immer er konnte. So blieb eine Teilnahme an Wahlen für viele Schwarze ein Traum. Zudem wehrte sich Johnson mit allen Mitteln gegen das Freedmen’s Bureau. Dieses stand unter Aufsicht des Kriegsministeriums und sollte ehemaligen Sklaven durch konfisziertes Land aus dem Besitz der ehemaligen Sklavenhalter eine neue Existenzgrundlage schaffen.

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Doch Johnson bestimmte, dass Schwarze dieses Land nicht pachten durften, sondern es an die weißen Grundbesitzer zurückgegeben werden musste. Johnsons rassistische Weltanschauung verdeutlicht ein Zitat des Präsidenten gegenüber dem Gouverneur von Missouri: „Dies ist ein Land für Weiße, und bei Gott, solange ich Präsident bin, soll das auch eine Regierung für Weiße sein.“

Der Mob wütete – der Präsident schaute zu

Und es kam in dieser Zeit zu brutalen Übergriffen Weißer auf Schwarze. Im Mai 1866 tötete ein Mob geschätzt 150 Schwarze – Männer, Frauen, Kinder. Im Juli 1866 waren es in New Orleans 50 Schwarze, die der weißen Wut zum Opfer fielen. Der Präsident in Washington aber hielt still und tat nichts, um eine Strafe für die Täter zu erwirken und sie zur Rechenschaft zu ziehen – schließlich handelte es sich bei den Weißen um seine Wähler.

Da ein Amtsenthebungsverfahren in den USA nicht aus politischen, sondern ausschließlich aus juristischen Gründen eingeleitet werden darf, waren die Republikaner gegen Präsident Johnson trotz aller Bemühungen allerdings lange Zeit in der Defensive. Das änderte sich, als Johnson versuchte, seinen Kriegsminister Edwin M. Stanton gegen den US-Kongress aus dem Amt zu entlassen und Ulysses S. Grant als seinen Nachfolger zu etablieren. Da alle Minister laut Verfassung vom Senat bestätigt werden mussten, war für den Kongress nun das Maß voll und die Grundlage für eine juristische Begründung des Amtsenthebungsverfahrens vorhanden.

Angst vor dem Wahlrecht der Frauen

Eine Woche später, am 24. Februar 1868, stimmte eine klare Mehrheit des Repräsentantenhauses für ein Impeachment-Verfahren – es war das erste in der amerikanischen Geschichte. Doch in den folgenden drei Monaten verhielt sich Präsident Johnson politisch still. Im Hintergrund versuchte er, Republikaner auf seine Seite zu ziehen. Und das gelang ihm auch: Am 16. Mai 1868 verfehlten die Antragsteller die notwendige Mehrheit – um eine Stimme.

Sieben Republikaner hatten kalte Füße bekommen. Es waren gemäßigte Vertreter der Partei, die befürchteten, dass der ultraradikale Republikaner Benjamin Wade ins Weiße Haus einziehen könnte. Der wollte nicht bloß das Wahlrecht für Schwarze, sondern auch für Frauen. Und das war für viele absolut unvorstellbar. Dann paktierten sie doch lieber mit Andrew Johnson. Der Präsident blieb im Amt.

Andrew Johnson blieb noch fast ein Jahr, bis zum März 1869, Präsident. In diesen restlichen zehn Monaten aber hing ein weiteres Impeachment, das durchaus möglich gewesen wäre, wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf. Die Folge: Johnson entwickelte sich zu einem sehr kompromissbereiten und höflichen Präsidenten.

Allein das Verfahren kann Macht des Präsidenten einschränken

Ähnliches ließ sich auch nach dem zweiten Amtsenthebungsverfahren der US-Geschichte beobachten. Bill Clinton musste sich 1999 nach der Sexaffäre um seine Beziehung zur Praktikantin Monica Lewinsky einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Richard Nixon blieb ein solches Verfahren 1974 nach der „Watergate“-Affäre erspart. Er trat zurück, nachdem Parteifreunde ihm klargemacht hatten, dass er ein Impeachment-Verfahren nicht überstehen würde. Clinton überstand das Verfahren und blieb wie schon Andrew Johnson im Amt. Aber ähnlich wie dieser brachte Clinton in der verbleibenden Amtszeit nichts mehr zustande, das Ansehen des Präsidenten war zu sehr beschädigt.

Bill Clinton und Monica Lewinsky. Quelle: imago images / ZUMA Press

Betrachtet man die Folgen der beiden einzigen Impeachment-Verfahren der amerikanischen Geschichte, lässt sich also schlussfolgern: Es muss nicht unbedingt eine Amtsenthebung geben, um die Politik des US-Präsidenten zu beeinflussen. Seine Macht kann allein durch das Verfahren empfindlich eingeschränkt werden.

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Von Kristian Teetz/RND

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