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Politik Amnesty prangert Italiens Militäreinsatz an
Nachrichten Politik Amnesty prangert Italiens Militäreinsatz an
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17:07 31.07.2017
Bootsflüchtlinge treiben rund 30 Kilometer vor der libyschen Küste. Quelle: dpa
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Rom

Amnesty International hat scharfe Kritik an einem möglichen Einsatz der italienischen Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache im Kampf gegen Schlepper geübt. „Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten und verzweifelten Migranten und Flüchtlingen Schutz zu geben, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen“, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation für Europa, John Dalhuisen, am Montag nach einer Mitteilung. Die italienische Regierung verfolge eine „beschämende Strategie“.

Das Kabinett in Rom hatte am Freitag die Mission beschlossen, die darauf abzielt, Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch habe den Einsatz von italienischen Schiffen innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer angefragt, hatte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni im Beisein von Al-Sarradsch vergangene Woche in Rom bekanntgegeben. Gentiloni bezeichnete diese Möglichkeit als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise.

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Anschließend sorgten Äußerungen aus Tripolis für Verwirrung. Der Präsidentschaftsrat, dem Al-Sarradsch vorsteht, dementierte, dass Libyen Italien die Erlaubnis für einen Einsatz innerhalb der Hoheitsgewässer gegeben habe. Man habe sich lediglich auf eine weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Italien in Ausbildung und Ausrüstung verständigt. Der für Einsätze der Küstenwache zuständige Oberst Massud Abdel Samat sagte der Zeitung „Corriere della Sera“, Libyen sei ein souveräner Staat, der keine ausländischen Streitkräfte auf seinem Territorium wolle.

In dem Bürgerkriegsland, von wo aus die meisten Migranten in Richtung Italien aufbrechen, herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Chaos. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Die Vereinten Nationen unterstützen Al-Saradschs Regierung, die jedoch kaum Gebiete über die Hauptstadt Tripolis hinaus kontrolliert.

Am Dienstag will Außenminister Angelino Alfano mit Verteidigungsministerin Roberta Pinotti Ausschüsse des italienischen Parlaments über die Entwicklung in Libyen informieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa soll das Parlament am Mittwoch über den Einsatz abstimmen.

Von RND/dpa