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Politik Amerikanische Atomkraft für Saudi-Arabien
Nachrichten Politik Amerikanische Atomkraft für Saudi-Arabien
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06:30 21.02.2019
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Kernkraftwerks auf. Quelle: dpa
Washington

Hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung haben Anfang 2017 offenbar versucht, mehrere dutzend amerikanische Atomkraftwerke nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Auch nach der Entlassung des angeblich hauptverantwortlichen Sicherheitsberaters Michael Flynn sollen die Bemühungen trotz offizieller Warnungen fortgesetzt worden sein.

Das geht aus einem 24-seitigen Bericht hervor, den der ständige Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses erstellt hat. Die Demokraten fürchten, dass das Weiße Haus den Export sensibler Nukleartechnologie weiter vorantreibt und haben bis zum 5. März die Vorlage aller Dokumente verlangt.

Berichte über zwielichtige Aktivitäten in den frühen Tagen der Trump-Administration sind nicht neu. Doch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen können die Demokraten nun erstmals eine offizielle Untersuchung der Affäre erzwingen.

Telefonat mit König Salman?

Laut dem Bericht hat Flynn gemeinsam mit einer Gruppe amerikanischer Ex-Generale, die eine private Firma gegründet hatten, bis zu seiner Entlassung wegen Falschaussagen zu Russland-Kontakten im Februar 2017 den Export der Atomtechnik nach Riad massiv befeuert. Angeblich wurde darüber auch in einem Telefonat mit König Salman gesprochen.

Den Befürwortern der Ausfuhr geht es um Milliarden-Aufträge für die darbende US-Atomindustrie. Außerdem werden strategische Interessen ins Feld geführt. Gleichwohl gab es von anderen Experten des Weißen Hauses offenbar moralische und rechtliche Bedenken.

„Aggressiver Druck“

Nach Flynns Entlassung wies der Top-Justiziar des Nationalen Sicherheitsrats die Mitglieder an, die Arbeit an dem Projekt einzustellen. Dennoch gab es zumindest im Frühjahr 2017 weitere Kontakte. „Starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus“, heißt es in dem Bericht.

Mehrere Informanten haben demnach ausgesagt, dass die Betreffenden „bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung“ stehen. Die Lieferung von Atomtechnologie an Riad würde die Spannungen des Königreichs mit seinem Nachbarn Iran massiv verstärken. Die Republikaner in Washington dementieren entsprechende Absichten.

Von Karl Doemens/RND

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