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Politik AfD will per Eilantrag Prüfung durch Verfassungsschutz stoppen
Nachrichten Politik AfD will per Eilantrag Prüfung durch Verfassungsschutz stoppen
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13:50 26.01.2019
AfD-Köpfe: Jörg Meuthen, Alice Weidel und Alexander Gauland. Quelle: imago stock&people
Lübtheen

Informiert wurde durch den Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen. Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als „Prüffall“ habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.

Von leithold