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Politik AfD-Bundesvorstand befürchtet „rechtsextremistische Unterwanderung“
Nachrichten Politik AfD-Bundesvorstand befürchtet „rechtsextremistische Unterwanderung“
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13:40 07.07.2019
Eine Teilnehmerin mit Deutschland-Flagge kommt zum Kyffhäusertreffen der völkischen AfD-Gruppierung „Der Flügel“. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Leinefelde

Sein Auftritt lässt lange auf sich warten und wird mit viel Pathos als Höhepunkt des „Kyffhäusertreffens“ der AfD-Rechtsausleger inszeniert: Björn Höcke, Landeschef der AfD Thüringen und Chef der Rechtsradikalen in der Partei, betritt unter minutenlangem Jubel den Saal in Leinefelde, nachdem ein emotionaler Einspieler den Anführer der „Flügel“-Bewegung begrüßt. Höcke winkt eine Weile, verbeugt sich mehrfach, so ist es im Livestream zu verfolgen. Vor Ort war keine Presse zugelassen.

Zum fünften Mal traf sich der völkisch ausgerichtete „Flügel“, diesmal vor allem mit Blick auf die für die AfD vielversprechenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie Thüringen am 27. Oktober. Doch bevor es, mehr oder weniger, um Inhalte geht, thematisiert Höcke erst einmal Interna.

Höcke rechnet mit dem Bundesvorstand ab

Es ist eine Abrechnung mit dem Bundesvorstand, der nach Höckes Ansicht seit anderthalb Jahren vor allem Machtpolitik betreibe und an wichtigen Aufgaben scheitere. Vor allem dem Gleichbehandlungsgrundsatz komme der Vorstand nicht nach, die Schiedsgerichte müssten ausgetauscht werden. Hintergrund sind vorausgegangene Entscheidungen, die sich gegen verschiedene Vorhaben Höckes richteten.

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Doch es gibt noch einen ganz aktuellen Anlass: Der Streit um die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. 2017 fehlte ihr nur eine Stimme bei der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Seit Dezember 2018 läuft ein Parteiausschlussverfahren beim Bundesschiedsgericht gegen sie wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der Verein „Gedächtnisstätte“ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Ende Juni wurde Sayn-Wittgenstein dennoch als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Meuthen fehlte beim Flügeltreffen

Nun treibt die AfD-Parteispitze um Alexander Gauland und Jörg Meuthen treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu "implodieren", war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“

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AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren. Er sehe „alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Meuthen war dieses Mal nicht beim „Flügel“-Treffen dabei, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren. Die Allianz zwischen ihm und Höcke ist zerbrochen, seit Meuthen versucht, gegen den rechtsextremen Rand der Partei vorzugehen.

„Geschichte schreiben“

Höcke kündigte in seiner Rede erstmals an, selbst für den Bundesvorstand kandidieren zu wollen – sollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Herbst abgewählt werden und die AfD „Geschichte schreiben“.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die AfD bei der Wahl tatsächlich stärkste Kraft in Thüringen wird. So oder so könne er versichern, dass der aktuelle Bundesvorstand nicht wiedergewählt werde, sagt Höcke unter tosendem Applaus in Leinefelde. Das Treffen steht diesmal unter dem Motto: „Der Osten steht auf“.

Seit Januar ist die „Flügel“-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das Treffen dürfte die Beamten daher besonders interessiert haben, um festzustellen, wer sich dieser Vereinigung, die keine festen Mitgliedschaften verlangt, zugehörig fühlt.

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Parteichef Gauland rief die „Flügel“-Vertreter zur verbalen Mäßigung auf – mäßig war auch der Applaus, den er dafür bekam. „Wir sind keine Spielwiese zum Austesten, wie weit man gehen kann“, redete er den Delegierten ins Gewissen. „Die Lage ist zu ernst, wir können keine Zeit mehr vertrödeln beim Erwachsenwerden.“ Sonst würde die AfD „niemals die bürgerliche Mehrheit gewinnen, niemals an die Macht gelangen, machtlos den anderen zuschauen müssen“.

„Keine Kompromisse“

Andere Töne kamen von Gaulands einstigem politischen Ziehsohn, dem brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz. Er wurde von der Moderatorin bereits als „künftiger Ministerpräsident“ präsentiert wurde, rief zum „Widerstand“ auf und betonte die Bedeutung des „Flügels“.

„Wir haben den Anspruch, im Osten stärkste Kraft zu werden, unser Land zurückzuholen. Dafür machen wir keine Kompromisse“, sagte Kalbitz. „wir werden uns nicht prostituieren in irgendeiner Juniorkoalition mit der CDU.“ Die AfD müsse dabei gemeinsam an einem Strang ziehen, forderte Kalbitz.

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AfD-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen waren beim Kyffhäusertreffen nicht anwesend – bei einem vorgezogenen Landesparteitag in Warburg stritt der Verband an diesem Wochenende um seine Führung.

Auf einer chaotischen Versammlung traten Landeschef Helmut Seifen und alle Vorstandsmitglieder, die nicht dem „Flügel“ angehörten, zurück. Es verblieb ein dreiköpfiger Rumpfvorstand um den Höcke-Parteigänger Thomas Röckemann. Die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland wird nun also vom „Flügel“ geführt.

Von Julia Rathcke und Jan Sternberg/RND

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