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Politik Regierung hält an Werbeverbot im Paragraf 219a fest
Nachrichten Politik Regierung hält an Werbeverbot im Paragraf 219a fest
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23:12 12.12.2018
Im Streit um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine Verständigung erzielt. Quelle: epd
Berlin

Die Ministerrunde stand unter erheblichem Einigungsdruck. Gestern Abend verlas Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ein fünf Punkte umfassendes Papier, dessen Inhalt den gordischen Knoten im Streit zwischen SPD und Union um das im Strafrechtsparagrafen 219a verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche durchschlagen soll. Die Frage ist, ob es dafür reicht.

Die Runde einigte sich darauf:

1. Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sollen ausgebaut werden.

2. Neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen sollen auch von staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen zur Verfügung stehen. Das soll gesetzlich verankert werden.

3. Frauen, die sich für einen Abbruch der Schwangerschaft entschieden haben, sollen einen Arzt oder eine medizinische Einrichtung für diesen Eingriff finden. Entsprechende Informationen sollen durch die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung stehen. Auch das soll im Gesetz stehen.

4. Ärzte und Krankenhäuser sollen rechtssicher über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dafür werben dürfen sie auch in Zukunft nicht. „Deshalb werden wir das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch beibehalten“, heißt es in dem Papier.

5. Die Qualität der medizinischen Versorgung von Frauen soll auch im Falle einer Abtreibung gewährleistet sein. Es sollen entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen in dem Bereich erfolgen. Außerdem regen die Minister eine Studie an, die herausfinden soll, wie die „seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“ ausgeprägt sind.

Näheres erst im nächsten Jahr

Die Runde mit der federführenden Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a sowie eine Änderung des Paragraf 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor. Dies und weitere Umsetzungsvorschläge sollen im Januar 2019 vorgeschlagen werden, so die Minister.

Hier lesen:
Was es mit 219a auf sich hat

Seehofer sagte, er begrüße die Einigung „in allen Punkten“. Das Ziel sei erreicht. „Die Koalition hat gezeigt, dass sie schwierige Diskussionsprozesse erfolgreich bewältigen kann“, so der Innenminister.

Die SPD hatte bislang die Streichung des Paragrafen 219a, der Ärzten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, verlangt. Im vergangenen Jahr war die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie Abtreibungen vornehme. Die Union will an dem Paragrafen 219a in bisheriger Form festhalten.

Streit seit dem Frühjahr

Der Streit beschäftigt die große Koalition bereits seit ihrem Start im März. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte eine Lösung noch in diesem Herbst zugesagt. Der Streit belastet das Bündnis aus Union und SPD schwer. In den Reihen der Sozialdemokraten wurde zuletzt der Ruf danach lauter, im Bundestag die Abstimmung über die Zukunft des Werbeverbots freizugeben. Dies ist eigentlich nur dann üblich, wenn es um Gewissensentscheidungen geht. Für alle anderen Fälle heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Kommentar:
GroKo quält sich im Zeitlupentempo zum Kompromiss

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lehnt eine Freigabe aus Rücksicht auf die Union ab. Am 13. Dezember steht im Bundestag die Entscheidung über einen FDP-Antrag an, der die Streichung des Paragrafen 219a vorsieht. Die Führung der SPD-Fraktion geht nach RND-Informationen davon aus, dass die Initiative mit Koalitionsmehrheit in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wird.

Nahles erleichtert

Nahles äußerte sich gestern erleichtert über die Einigung. „Es ist gut, dass es einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung gibt. Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden.“

Auch SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner reagierte positiv: „Wir brauchen dringend mehr Rechtssicherheit für Ärzte und einfacheren Informationszugang für Frauen in schwieriger Situation. Dass die Union nun endlich eingesehen hat, dass Paragraf 219a geändert werden muss, ist ein wichtiges Ergebnis. Wir erwarten nun gespannt den Gesetzentwurf für Januar 2019 und werden diesen genau prüfen.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, dies sei ein erster Schritt zur Klärung. „Die Koalitionsfraktionen warten nun die weitere Konkretisierung der angesprochenen Punkte ab“, erklärte er Mittwochabend.

Die Opposition äußerte sich enttäuscht zum Vorschlag der Ministerrunde. „Die große Koalition hat sich heute lediglich auf eine Absichtserklärung verständigt“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Faktisch ändere sich damit für die betroffenen Frauen und Ärzte nichts.

Die verurteilte Ärztin Hänel selbst sieht es wohl auch so. Sie kritisierte die Einigung. „Das ist kein Kompromiss. Das heißt: der #219a soll bleiben“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Von Rasmus Buchsteiner, Thoralf Cleven und Andreas Niesmann/RND

Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Nun scheint es diesen zu geben.

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