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Politik Abschiebung scheiterte an rechtlichen Hürden
Nachrichten Politik Abschiebung scheiterte an rechtlichen Hürden
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13:32 05.01.2018
Im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri kam es zu mehreren Verfehlungen von Behörden und Polizei – ein Untersuchungsausschuss geht dem nun auf den Grund. Quelle: dpa
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Berlin

Anis Amri raste am Abend des 19. Dezembers 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt, tötete dabei 12 Menschen, ließ etwa 70 mit Verletzungen zurück. Er wurde wenige Tage später auf der Flucht in Mailand von italienischen Polizisten erschossen. Eigentlich sollte Amri zu der Zeit längst nicht mehr in Deutschland sein – er stand bereits unter Beobachtung und sollte abgeschoben werden.

Tunesien hat strenge Auflagen für Straftäter

Der Berliner Untersuchungsausschuss soll nun ebenso wie der in NRW aufklären, welche Pannen Polizei und Behörden beim Umgang mit Amri unterlaufen sind. Nach Angaben der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist die Abschiebung des späteren islamistischen Attentäters an den zahlreichen Vorschriften in Deutschland und dem Widerstand der tuneischen Regierung gescheitert.

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Der damalige Leiter der Abteilung für Flüchtlinge im NRW-Innenministerium, Burkhard Schnieder, schilderte am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss die Hürden: „Tunesien ist ein ganz schwieriges Land bei der Rücknahme von Gefährdern und Straftätern.“ So verlange es als einziger Staat neben Fingerabdrücken auch Handflächenabdrücke zur Klärung der Identität. Diese Abdrücke zu beschaffen, habe im Fall Amri länger gedauert, räumte Schnieder ein. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei Amri um einen Staatsbürger handele, da er keine gültigen Ausweispapiere vorweisen konnte. Deswegen sei auch eine Abschiebehaft nicht möglich und juristisch nicht durchsetzbar gewesen, obwohl die Behörden diese Maßnahme bereits im Sommer und Herbst 2016 erwogen hätten.

Opferbeauftragter fordert Untersuchungsausschuss im Bundestag

Mehr als ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hält der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss des Bundestages für notwendig. Ein solcher Ausschuss sei für die Aufklärung des Fehlverhaltens von Sicherheitsbehörden unerlässlich, sagte der ehemalige SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz.

Beck forderte zudem mehr materielle Hilfe für die Hinterbliebenen. „Erst nach diesem Anschlag begreifen wir, wie wichtig Empathiefähigkeit für die Republik ist“, sagte Beck. Letztlich seien die zwölf Opfer und die Hinterbliebenen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 stellvertretend für die gesamte Gesellschaft zu Opfern geworden.

Von RND/dpa/lf

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