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Politik 70 Jahre Grundgesetz: Deutschlands Regel Nummer eins
Nachrichten Politik 70 Jahre Grundgesetz: Deutschlands Regel Nummer eins
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10:00 18.05.2019
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Bis heute hat Artikel 1 des Grundgesetzes eine eigentümlich funkelnde, feierliche, fast magische Ausstrahlung. Und das zurecht. Quelle: RND
Hannover

Heute lächeln Politiker immer, wenn sie Kameras vor sich haben. Es ist ein Automatismus, sie haben das trainiert. Immer selbstsicher wirken, immer Zuversicht ausstrahlen.

Konrad Adenauer dagegen trat bei der ersten Sitzung des Parlamentarischen Rates mit ernstem Blick ans Rednerpult, nachdenklich, zerfurcht, alles andere als breitbeinig. Es war eine andere Zeit, damals in Bonn. Adenauer sollte an diesem Morgen die erste Sitzung des neuen Rates leiten, als dessen frisch gewählter Präsident.

Im Museum Ludwig, zwischen ausgestopften Giraffen und allerlei Tierskeletten aus aller Welt, waren 61 Männer und vier Frauen zusammengekommen, entsandt von den Parlamenten der westdeutschen Bundesländer. Sie sollten in den kommenden Monaten ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entwerfen.

Gesucht wurde nur eine Übergangsregelung bis zum Tag X

Heute würde man sich einen kräftigen Tusch überlegen für einen solchen Neustart, eine vorwärtsweisende Fanfare. Adenauer aber agierte ganz vorsichtig, tastend. Und hüllte stimmungsmäßig den gesamten Saal in Moll. „Der Parlamentarische Rat“, hob der CDU-Mann an, „beginnt seine Tätigkeit in einer völlig ungewissen Zeit.“ Und weiter: „Die Zukunft Europas und der Welt ist dunkel und unsicher.“

Dunkelheit. Unsicherheit. Adenauer sprach mit diesen Empfindungen vielen aus dem Herzen – nicht nur den im Saal Versammelten, sondern auch vielen Westdeutschen, die das Geschehen in Bonn per Radio verfolgten. Den meisten steckte noch der Krieg in den Knochen. Bangen Herzens fragten sich viele, ob der Weg, nun im Westen eine eigene Republik in einem künftig geteilten Deutschland zu gründen, überhaupt der richtige sei.

Die neue Verfassung, darüber wurde man sich im Parlamentarischen Rat schnell einig, sollte gar nicht Verfassung heißen. Das erschien zu hochtrabend. Gesucht wurde ja nur eine Art Übergangsregelung bis zum Tag X, an dem man hoffentlich irgendwann wieder vereint sein könne mit den Ostdeutschen.

Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Nach der dritten und letzten Lesung wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn das westdeutsche Grundgesetz mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der KPD, des Zentrums, der Deutschen Partei sowie sechs der acht Abgeordneten der bayerischen CSU angenommen. Quelle: dpa

Grundgesetz. Das passte. Karl Arnold, damals CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gab dem Parlamentarischen Rat einen praktischen Tipp. Das Beste sei es, keine allzu großen Worte zu machen, den Bürgern aber eine Art Garantie auszustellen: Das Grundgesetz solle dem Einzelnen die Überzeugung geben, „dass seine unveräußerlichen Menschenrechte verbrieft, gewahrt und mit allen Mitteln des Staates geschützt werden und er frei von Furcht und Angst leben und arbeiten kann“.

Genau diesen Weg ging man in Bonn. Nach und nach wich die Düsternis. Dem Parlamentarischen Rat glückte erstaunlich viel, inhaltlich wie stilistisch. Das unmissverständliche Bekenntnis zur Menschenwürde geriet gar zu einer Sternstunde der deutschen Geschichte.

Ebenso klar wie knapp heißt es in Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der neuen Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Entwürfe, die wolkiger waren und weniger auf den Einzelnen bezogen, wurden gestrichen.

Verfassungsrechtliche Ewigkeitsgarantie für die Menschenwürde

In Artikel 1 Absatz 3 wurde alles juristisch festgezurrt: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Der Parlamentarische Rat wollte damit vermeiden, dass die von ihm formulierten Grundrechte missverstanden werden als bloße politische Vorhaben. Diesmal ging es darum, anders als in der Weimarer Republik, effektiv einklagbares Recht zu schaffen.

Damit noch nicht genug. Um die Menschenwürde wirklich ein für allemal in Deutschland als etwas Unverlierbares zu verankern, wurde sie ummantelt von einer – von Laien und Fachleuten international bis heute bestaunten – verfassungsrechtlichen Ewigkeitsgarantie: Artikel 79 Absatz 3 verbietet jede Änderung des Grundgesetzes, durch die die in Artikel 1 „niedergelegten Grundsätze berührt werden“.

Wuchtiger hätte man die Bindung allen künftigen Schaltens und Waltens in Deutschland an die Achtung vor der Würde des Menschen nicht zementieren können.

Ein in Gesetzesform gegossenes „Nie wieder“

In einem Moment großer Ver­unsicherung schuf der Parlamentarische Rat damit ein neues Fundament – das sich praktisch überhaupt nicht mehr beseitigen lassen würde, nicht einmal mehr durch Zweidrittelmehrheiten. Land und Leute rückten zusammen rund um ein in Gesetzesform gegossenes „Nie wieder“. Nie wieder sollte staatliche Willkür herrschen. Nie wieder sollten Bürger entrechtet und erniedrigt werden.

Der CDU-Mann Adenauer verwies auf das millionenfache Unrecht an den Juden. Der Sozialdemokrat Carlo Schmid sprach von einer endlich erreichten generellen Umkehr deutschen Denkens: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“

Der FDP-Mann Theodor Heuss nannte die Menschenwürde eine „nicht interpretierbare These“. Unterm Strich entstand ein Konsens, an dem machtpolitisch nicht mehr zu rütteln war – auch wenn seine Wurzeln aus ganz verschiedenen philosophischen Richtungen stammten.

Wissenschaftlich herleiten lässt sich die Würde des Menschen nicht

Die Christdemokraten wollten anfangs die Würde des Menschen im Verfassungstext ausdrücklich als etwas Gottgegebenes bezeichnen. Einen solchen Hinweis aber lehnten SPD und Liberale aus guten Gründen ab: Gerade in der breiten Übereinstimmung über alle Lager und religiösen – oder auch weniger religiösen – Strömungen hinweg lag ja der Clou von Artikel 1.

Tieferes Bohren an dieser Stelle hätte vielleicht am Ende noch den Konsens in Gefahr gebracht. Denn zur Wahrheit gehört ja auch: Zwingend begründen, gar wissenschaftlich herleiten lässt sich die Würde des Menschen nicht.

Christen versuchen das auch gar nicht. Sie berufen sich auf die in Genesis 1, Vers 27 erwähnte Gottesebenbildlichkeit des Menschen: „Gott erschuf den Menschen als sein Bild, als Bild Gottes erschuf er ihn.“ Schon deshalb soll ein Mensch dem anderen nichts Böses antun.

Blick über die Eröffnung im Alexander König-Museum in Bonn während der Ansprache des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold. Am 1. September 1948 um 13 Uhr fand die Eröffnung der Tagung des Parlamentarischen Rates statt. Quelle: dpa

Bei vorchristlichen Denkern indessen findet man, ebenso wie sehr viel später bei Immanuel Kant, eine Anknüpfung der menschlichen Würde an den menschlichen Verstand. Weil der Mensch zur Aufstellung von Gesetzen fähig sei, die er am Ende sogar selbst befolge, ist er laut Kant, grob gesagt, ganz anders als das Vieh.

Am besten aber schützt man die Menschenwürde ohne Festlegung auf die eine oder andere spezifische Deutung. Würde man Menschenwürde allein christlich begründen, blieben die von Christen im Lauf der Geschichte begangenen Grausamkeiten ein ewig mitschwingendes Fragezeichen.

Ein bloßes Anbinden der Würde an Intelligenz und Einsichtsfähigkeit des Einzelnen wiederum griffe ebenfalls zu kurz – leicht könnte man dann psychisch Kranken oder Komatösen die Menschenwürde absprechen; am Ende könnte man auch an der Würde von Andersdenkenden, Minderheiten oder Uneinsichtigen zweifeln – Hitler und Stalin machten das vor.

Rechtsetzung und Werteorientierung zugleich

Einen Rückfall in solche Kälte, in solche Düsternis, wollte der Parlamentarische Rat vor 70 Jahren verhindern. Bewirkt hat er allerdings mehr als nur einen „Backstop“, eine bloße juristische Arretierung. Artikel 1 ist Rechtsetzung und Werteorientierung zugleich.

Bis heute hat Artikel 1 eine eigentümlich funkelnde, feierliche, fast magische Ausstrahlung. Würde des Menschen: Das ist einerseits etwas, das nicht so leicht definierbar ist. Andererseits versammeln sich hinter diesem guten alten Grundsatz, allen neuen populistischen und rechtsex­tremistischen Tendenzen zum Trotz, sehr breite Mehrheiten.

Laut der im April veröffentlichten Mitte-Studie 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung finden es 93 Prozent der rund 2000 befragten Bundesbürger gut, dass die Würde des Menschen an erster Stelle steht.

Artikel 1 fordert den Zusammenhalt der Verschiedenen

Artikel 1 verlangt viel. Eine Gemeinschaft, die Würde sicherstellen will, muss die Freiheit ihrer Bürger garantieren, aber auch ihre Gleichheit vor dem Gesetz. Artikel 1 fordert zudem etwas, das heute aktueller ist, als es seine Schöpfer 1949 ahnen konnten: den Zusammenhalt der Verschiedenen.

Deutschlands Regel Nummer eins bezieht sich nicht auf „die Würde des Deutschen“. Auch geht es nicht um „die Würde des weißen Menschen“ oder „die Würde des wohlhabenden Menschen“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. In seiner Kürze liegt das Radikale, in seiner Klarheit das Unerhörte dieses ersten Satzes in unserem Grundgesetz.

Von Matthias Koch

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