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Politik 45 von 60 CDU-Direktkandidaten schließen Koalition mit AfD aus
Nachrichten Politik 45 von 60 CDU-Direktkandidaten schließen Koalition mit AfD aus
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12:35 15.07.2019
Die Gruppe „Zukunft Sachsen“ ist vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit einer neuen Aktion aufgefallen. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

Gerade einmal anderthalb Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Sachsen. Und klar scheint bereits: Es stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In den Wahlumfragen liegen CDU und AfD etwa gleichauf. Und obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer das bislang ausschließt, steht immer wieder die Frage im Raum, ob beide Parteien möglicherweise doch koalieren könnten.

Unbedingt vermeiden will das die Initiative „Zukunft Sachsen“. Der Zusammenschluss aus elf Mitgliedern zwischen 20 und 30 aus dem sächsischen Raum macht seit März immer wieder mit Aktionen von sich reden.

Nun hat die Gruppe alle 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen angeschrieben und sie darum gebeten, eine Stellungnahme zu einer möglichen Koalition von CDU und AfD abzugeben. Am Montag sind erste Ergebnisse bekanntgeworden.

45 CDU-Direktkandidaten lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab

45 von 60 CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen lehnen demnach eine Koalition mit der AfD ab. Das sagte der Sprecher der Gruppe Sascha Kodytek am Montag in Leipzig. Aus allen sei eine Ablehnung zur Koalition mit der AfD hervorgegangen. Die übrigen Kandidaten hätten bislang keine Rückmeldung gegeben. Zuvor hatten der „Spiegel“ und der "MDR“ darüber berichtet.

„Bisher sagen alle CDU-Direktkandidaten, die uns geantwortet haben, dass sie eine Koalition mit der AfD ausschließen“, sagte Sascha Kodytek, Sprecher der Initiative, dem MDR. Die meisten hätten mit klaren Werten und Überzeugungen argumentiert, warum sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. „Das sind schon Begründungen, in denen ein bisschen Herz drin ist. Deshalb nehme ich die auch sehr ernst“, so Kodytek weiter.

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Initiative „Zukunft Sachsen“ plädiert für Kenia-Koalition

Dass einige Kandidaten womöglich nicht antworten, beurteilte Stephan Meyer, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, gegenüber dem MDR so: „Ich kann nur spekulieren, dass die Kollegen – wie das oft bei fachpolitischen Fragen der Fall ist – auf eine Fraktionsantwort abheben.“ Auch könne die parlamentarische Sommerpause eine Rolle spielen.

Die Initiative „Zukunft Sachsen“ plädiert für eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, wie es sie bereits in Sachsen-Anhalt gibt. Dennoch sei die Gruppe nicht parteipolitisch, sagte Kodytek „Spiegel Online“.

Bekannt wurde „Zukunft Sachsen“ vor der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Hollywood-Größen und Künstler wie „Game of Thrones“-Schauspieler Tom Wlaschiha oder Volker Bruch („Babylon Berlin“) wandten sich in einem offenen Brief an die Wähler und sprachen sich gegen Hass und Ausgrenzung aus. Verbreitet wurde er über die Webseite der Gruppe.

Bei der Europawahl im Mai hatte die AfD in Sachsen 25,3 Prozent der Stimmen geholt und war damit stärkste Kraft geworden. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt.

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Sachsen

Derweil ist an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast in Sachsen. Sie besucht zunächst zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Siemens-Vorstand Joe Kaeser das Siemens-Werk in Görlitz. Am Abend ist Merkel dann Ehrengast beim Frauennetzwerktreffen der Regierung im Dresdner Albertinum, wo sie die Impulsrede hält und wie Kretschmer Fragen beantwortet.

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Von RND/dpa/cz