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Politik

Donald Trump (links) und Benjamin Netanjahu.

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu feiern sich bei der Vorlage des Nahostplans vor allem selber. Im Weißen Haus wird „What a Wonderful World“ gespielt. Doch die versuchte Ablenkung von innenpolitischen Problemen will nicht recht gelingen.

28.01.2020

Bei vielen häufen sie sich im Portemonnaie: Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Nun erwägt die EU-Kommission einen Vorstoß zur Abschaffung des Klimpergelds. Neu ist der Vorschlag aber nicht.

28.01.2020

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Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchen gemeinsam eine jüdische Schule in Berlin. Sie hören schockierende Berichte von Rassismus und Antisemitismus. Sie empfehlen als Gegenmittel, „Menschlichkeit zu lernen“, Israel und Gedenkstätten zu besuchen.

28.01.2020

Auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte befindet sich das “City Hostel Berlin”. Nordkorea hatte den Betreibern zwar schon 2017 auf Druck der Bundesregierung die Kündigung geschickt, doch der Betrieb lief weiter. Nun entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Hostel schließen muss.

28.01.2020

China fühlt sich von einer Illustration einer dänischen Zeitung verunglimpft. Die Karikatur zeigt die chinesische Flagge, in der die goldenen Sterne durch Viren ersetzt wurden. Die chinesische Botschaft in Kopenhagen fordert eine Entschuldigung – diese soll es aber nicht geben.

28.01.2020

Der umstrittene chinesische Mobilfunkkonzern Huawei darf sich zum Teil am 5G-Ausbau in Großbritannien beteiligen. Eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates, die unangenehme Konsequenzen haben dürfte. Briten-Premier Johnson droht nun großer Ärger mit US-Präsident Trump.

28.01.2020

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Hinter vielen Problemen der Bundeswehr stecken unklare Zuständigkeiten und die Abgabe von Verantwortung, stellt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht fest. In der Bundeswehr hat man das bereits selbst erkannt. Umso dringlicher ist es, etwas zu verändern, kommentiert Daniela Vates.

28.01.2020

75 Jahre liegt das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2020 zurück. Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel planen zum Gedenken daran einen Staatsakt. Derweil hat sich eine Diskussion darum entzündet, ob der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag werden sollte.

28.01.2020

Die Betreiber eines Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte verteidigen ihr Geschäft trotz der UN-Sanktionen gegen das Land. Zwar hatte Nordkorea auf Druck der Bundesregierung den Hostelbetreibern 2017 eine Kündigung geschickt. Die argumentiert jedoch vor Gericht, dass sie bereits zu viel investiert hätte.

28.01.2020

Bisher ist es in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten, bei einem ungeborenen Kind die Identität des Vaters festzustellen. Die FDP hält die Regelung für überholt. Künftig sollen Bluttests möglich sein.

28.01.2020