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Politik

Coronavirus - Düsseldorf Armin Laschet CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jens Spahn CDU, Bundesgesundheitsminister, stehen am 31.03.2020 vor einem Gebäude der Uniklinik in Düsseldorf. Spahn informierte sich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uniklinik und bei Studierenden, die sich freiwillig zur Unterstützung gemeldet haben, über die aktuelle Situation und die besonderen Herausforderungen in der Corona-Krise. *** Coronavirus Düsseldorf Armin Laschet CDU , Prime Minister of North Rhine-Westphalia, and Jens Spahn CDU , Federal Minister of Health, will be standing in front of a building of the University Hospital in Düsseldorf on 31 March 2020 Spahn informed himself about the current situation and the special challenges in the corona crisis from employees of the University Hospital and from students who xRx

Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sind gegen eine Maskenpflicht in Deutschland. Diese Frage war zuletzt immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. Doch beide sehen eine Notwendigkeit dafür nicht.

16:15 Uhr

Trotz der US-Sanktionen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien medizinische Güter in den Iran geliefert. Dazu kam zum ersten mal die Plattform Instex zum Einsatz. Darüber soll Handel mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ermöglicht werden.

13:48 Uhr

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Michael Boddenberg wird nach dem überraschenden Tod Thomas Schäfers neuer Finanzminister in Hessen. Boddenberg war bislang Landtagsfraktionschef der CDU. Am Freitag soll der hessische Landtag der Ernennung zustimmen.

13:25 Uhr

Bayern unterstützt seine Wirtschaft mit einem 60 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm. Das Programm umfasse 20 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen und 40 Milliarden für Bürgschaften und Kredite, erklärte Markus Söder. Zuvor hatte das bayerische Kabinett gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz getagt.

13:05 Uhr

Die EU-Kommissionspräsidentin warnt vor unverhältnismäßigen Maßnahmen. “Die Notstandsmaßnahmen dürfen nicht unbegrenzt dauern”, sagt Ursula von der Leyen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann sein Land künftig per Dekret regieren.

12:56 Uhr

Deutschland könnte schon bald an der neuen Mission zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen teilnehmen. Zunächst stimmen die Beteiligten am Dienstag ihre Fähigkeiten ab. Der Einsatz löst die Operation “Sophia” ab, die Ende März ausläuft.

12:23 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

“Mission Lifeline” dauern politische Lösungen für die Flüchtlinge auf Lesbos offenbar zu lange. Der Dresdner Hilfsverein will eine Luftbrücke zur griechischen Insel bauen. Vereinsmitgründer Steier spricht von"gelebter Demokratie".

12:06 Uhr

Die Regierung in Moskau erhält im Kampf gegen das Coronavirus unter anderem Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands. Wer Mitmenschen fahrlässig infiziert, dem drohen bis zu sieben Jahre Haft. Kremlchef Putin warnt vor “krimineller Achtlosigkeit”.

11:52 Uhr

Die gerade veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den März berücksichtigen noch nicht die Auswirkungen der Corona-Krise. Aber wie sieht es in Sachen Kurzarbeit aus? Aussagen dazu werden bei einer Pressekonferenz von Arbeitsminister Heil und Bundesagentur für Arbeit erwartet. Sehen Sie hier ab 14 Uhr den Livestream dazu.

11:44 Uhr

Wirtschaftsverbände beklagen, dass die von der Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Hilfsmaßnahmen bei vielen mittelständischen Unternehmen nicht ankommen. Die FDP hat zur Lösung des Problems einen unorthodoxen Vorschlag. Finanzminister Scholz soll ihn umsetzen.

11:41 Uhr