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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU.

Exportorientierte Firmen in Deutschland sollen bessere Unterstützung erhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will ihnen mit einem Fünf-Punkte-Plan unter die Arme greifen. Staatliche Exportkreditgarantien sollen etwa auch für riskantere Geschäfte möglich sein.

08:35 Uhr
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Am Wochenende war es im US-Bundesstaat Georgia zu vielen Gewalttaten gekommen. Dabei wurden fünf Menschen getötet, darunter ein achtjähriges Mädchen. Nun setzt der Gouverneur des Staates die Nationalgarde ein und verhängt den Notstand.

06:30 Uhr

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Die Bundesländer wollen Motorradfahrern bei starker Lärmbelästigung leichter Fahrverbote erteilen können. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das ab. Unterstützer hat der Vorstoß auf Bundesebene ohnehin nur wenige.

06:27 Uhr

Hier eine Spitze, da eine Andeutung: Kaum ein Tag vergeht, an dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich nicht als möglichen Kanzlerkandidaten der Union empfiehlt. Söder greift ein wachsendes Unbehagen am bisherigen Kandidaten-Angebot der CDU auf. Aber er muss schon klar und deutlich sagen, was er will, kommentiert Marina Kormbaki.

05:29 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt es ab, Polizeikontrollen gegen fremd erscheinende Menschen untersuchen zu lassen. Daran gibt es Kritik – auch aus der Polizei selbst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist ebenfalls anderer Meinung als ihr Kabinettskollege.

05:05 Uhr
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr angekündigt. Die SPD sieht offene Fragen, die FDP vermutet ein falsches Spiel der Ministerin. Worum geht es bei den Plänen? Und: Wie geht es jetzt weiter?

05:01 Uhr

Videos - DNN Video Center

Videos aus Dresden und Sachsen präsentiert das DNN Video Center. Daüber hinaus finden Sie hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht sich einen Corona-Immunitätsausweis. Weil der Ausweis umstritten ist, hat er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Doch auch dort gibt es offenbar große Bedenken.

05:00 Uhr

Das Kindergeld wird mit Hartz IV und Sozialgeld verrechnet. Deswegen hat mehr als eine Million Familien, die Hartz IV beziehen, nichts davon - der Anspruch auf andere Leistungen wird gemindert. Beim coronabedingten Kinderbonus von 300 Euro gilt das Verrechnungsprinzip allerdings nicht.

06.07.2020

Die Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern wird verlängert. Regierungssprecher Andreas Timm teilte am Montagabend mit: “Wir sind uns einig.” Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte am Wochenende die Maskenpflicht im Handel infrage gestellt.

06.07.2020

Das private Rettungsschiff "Ocean Viking" ist mit 180 Migranten an Bord am Montag in Porto Empedocle auf Sizilien eingelaufen. Im Hafen sollten die aus Seenot geretteten Menschen auf die Quarantänefähre "Moby Zaza" gebracht werden. Die Regierung in Rom hatte am Wochenende nach langem Zögern ihr Okay gegeben.

06.07.2020
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