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Politik Die Bahn kann bis 2030 über 150 Milliarden Euro investieren
Nachrichten Politik Die Bahn kann bis 2030 über 150 Milliarden Euro investieren
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10:58 27.09.2019
Ein Arbeiter geht im Stadtteil Wilhelmsburg über eine noch nicht fertige Gleisanlage der Bahn. Der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro. Quelle: Lukas Schulze/Martin Schutt/dpa/imago images/Ralph Peters/Montage RND
Berlin

Plötzlich kann Bahnchef Richard Lutz aus dem Vollen schöpfen. 156 Milliarden Euro stehen nun bis 2030 für Investitionen ins Schienennetz zur Verfügung: Geld für die Sanierung von Infrastruktur, die teils noch aus der Kaiserzeit stammt, Mittel für neue Gleise und Trassen sowie die Ausrüstung wichtiger Strecken mit digitaler Steuerungstechnik. Im Berliner Bahn-Tower ist man rundum zufrieden.

Was für ein Kontrast zur Lage Anfang des Jahres, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bahnchef mehrfach zu Krisengesprächen einbestellte. Bei den Treffen ging es um Schwachstellen und Nadelöhre im 33.000-Kilometer-Netz der Bahn, um bessere Planung des Verkehrs auf der Schiene und vieles mehr. Nur um eines ging es nicht: um mehr Geld. Es schien, als müsse Konzernchef Lutz weiter den Mangel verwalten – so gut es eben geht.

Die Grundzüge für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung des Netzes, die Ende des Jahres unterzeichnet werden soll, standen bereits vor der Sommerpause fest. Das Klimakabinett vereinbarte nun die Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehrstickets. Selbst für manchen Topmanager kam die Entscheidung, dem Bahnkonzern bis 2030 jedes Jahr eine Milliarde Euro an zusätzlichem Eigenkapital zukommen zu lassen, überraschend.

Wie marode ist Deutschlands Schienennetz?

Der Bahn stehen nun so viele Investitionsmittel wie nie zuvor zur Verfügung. „Wir glauben, dass wir damit die Voraussetzungen haben, eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur zu bekommen“, so Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. „Ohne die Schiene wird es kein Erreichen der Klimaschutzziele 2030 geben.“ Die finanziellen Voraussetzungen seien jetzt gegeben.

Wofür sollen die 156 Milliarden Euro ausgegeben werden?

  • Der größte Teil – 86,2 Milliarden Euro – ist gedacht für die Sanierung des Netzes. Dabei geht es unter anderem um den Ersatz veralteter Weichen, Gleise und Brücken. Mehr als 1000 Brücken, so eine Zielmarke, sollen im nächsten Jahrzehnt saniert werden. Insbesondere die vor 30 Jahren in Betrieb genommenen Schnellstrecken will die Bahn erneuern – etwa im kommenden Jahr zwischen Stuttgart und Mannheim. Fehlende Kapazitäten in der Bauindustrie hatten die Bahn bei solchen Großprojekten zuletzt ausgebremst – und für erhebliche Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren gesorgt. Als Folge des neuen Sanierungsprogramms besteht nun Planungssicherheit. Bahnvorstand Pofalla hofft daher, dass die Baufirmen verstärkt in Personal und Maschinen investieren und an den Ausschreibungen teilnehmen.
  • 40,5 Milliarden Euro stehen nach Bahnangaben im kommenden Jahrzehnt für die Digitalisierung des Netzes sowie für Neu- und Ausbauprojekte zur Verfügung. Ein voll digitalisiertes Netz würde es erlauben, bis zu einem Drittel mehr Züge durch Deutschland fahren zu lassen. Auf dem Weg zu diesem Ziel will die Bahn im kommenden Jahrzehnt entscheidend vorankommen. Darüber hinaus sollen nach Möglichkeit alle fertig geplanten Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. In der Vergangenheit war es so, dass die Bahn mitunter bereitstehende Mittel zurückgeben musste, weil Projekte noch nicht ausgeplant waren. In Zusammenhang mit dem Kohleausstieg sollen in den betroffenen Regionen rund 5,5 Milliarden Euro für neue Bahnstrecken und den Ausbau vorhandener Trassen investiert werden.

Weitere 16 Milliarden Euro will die Bahn für Lärmschutzvorhaben, Unterführungen und Projekte ausgeben, die von den Ländern mitfinanziert werden.

Ein Drittel mehr Kapazität im Netz

Unter dem Strich ergibt sich daraus nach Berechnungen der Bahn, dass die jährliche Kapazität im Schienennetz bis 2030 um 350 Millionen gefahrene Kilometer erhöht werden kann. Das wäre ein Plus von ungefähr einem Drittel.

Für die Kunden jedoch zählt erst einmal, wie es bei Ticketpreisen weitergeht und ob die Bahn im Kampf gegen Verspätungen Fortschritte erzielen kann. Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehrstickets soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres greifen. Ab wann genau, ist noch nicht klar. Fest steht nur, dass die Senkung 1:1 über niedrigere Preise an die Kunden weitergeben wird. Auf die eigentlich anstehende Preiserhöhung verzichtet die Bahn zudem.

Was den Kampf gegen Verspätungen angeht, sieht Vorstand Pofalla inzwischen Fortschritte. Aktuell erreichen 76,5 Prozent der Fernzüge ihr Ziel pünktlich, das heißt laut Definition der Bahn: mit weniger als sechs Minuten Verspätung. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um 1,6 Prozentpunkte. Für 2020 hat sich die Bahn vorgenommen, die Pünktlichkeitsquote auf 78 Prozent zu erhöhen.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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