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Bodo Ramelow

Linke, SPD und Grüne wollen sich mit der CDU auf einen Termin für eine Neuwahl des Thüringer Landtags verständigen. Es werden dafür verschiedene Varianten diskutiert. Unter Umständen würde erst in zwei Jahren neu gewählt.

21:00 Uhr

Ein Ingenieur hat der AfD rund sieben Millionen Euro vermacht. Der Mann stammte aus dem Landkreis Schaumburg. Der örtliche AfD-Kreisverband meldet nun Ansprüche an.

20:40 Uhr

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Sein Vater war viele Jahre Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU. Jetzt ist Helmut Kohls ältester Sohn Walter in die CDU eingetreten. Er will Wähler von der AfD zurückgewinnen – und einen höheren Mindestlohn durchsetzen.

20:26 Uhr

Nachdem Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) das Amt nun nicht erneut antreten will, steigt der Druck auf die CDU. Die Linke fordert: Entweder Bodo Ramelow unterstützen oder Neuwahlen akzeptieren. Einen anderen Weg gebe es nicht.

19:33 Uhr

Union und SPD feiern sich für den Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Tatsächlich sind die Koalitionäre weiter gekommen, als viele Regierungen vor ihnen, kommentiert Andreas Niesmann. Doch im Gesetzblatt steht die Regelung noch nicht, und die Lösung der verbliebenen Probleme wird knifflig.

19:11 Uhr

Haben Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Nachfolger Peter Tschentscher eine kriminelle Bank geschont? Der Vorwurf dominiert die Endphase des Bürgerschaftswahlkampfs und bringt die SPD in Erklärungsnot. Zwei Anwälte veröffentlichen nun die Aufzeichnungen im Tagebuch des Bankiers. Ist die SPD damit entlastet?

17:54 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Was kann klar als Vergewaltigung eingestuft werden? Nach Schweden will auch Dänemark dies rechtlich klarer definieren. Die Regierung will ihren Vorschlag nun Experten und Organisationen vorlegen.

17:05 Uhr

Die Landtagsfraktion der AfD in NRW war wegen eines Malbuchs mit fremdenfeindlichen Inhalten massiv in die Kritik geraten. Nun rudert die Fraktion zurück. Das Buch sei "leider verfrüht veröffentlicht” worden und “über das Ziel hinaus gegangen”.

16:59 Uhr

Bei einer Veranstaltung in Krefeld soll die AfD-Landtagsfraktion in NRW fremdenfeindliche Malbücher verteilt haben. Der Staatsschutz hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Der Landtag will nun prüfen, ob die Finanzierung legal war.

16:49 Uhr

Die ultrakonservative Werteunion steht vor allem in der CDU massiv in der Kritik. Nun spricht der Vorsitzende Alexander Mitsch von Bedrohungen. In seinem Briefkasten finde er “Hass-Schreiben mit Andeutung von Waffengewalt”.

16:48 Uhr

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