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Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt. Deshalb sind Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für mehr politisches Handeln und gegen den „Mietenwahnsinn“.

19:57 Uhr
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Ein Pilotprojekt mit schrittweisen Lockerungen brachte Rostock bundesweite Aufmerksamkeit. Doch nun schnellen die Corona-Infektionszahlen auch dort wie in ganz Mecklenburg-Vorpommern in die Höhe. Einen strengen Lockdown will Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen trotzdem verhindern.

19:44 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

FDP, Linke und Grüne wollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss mit einem Beweisantrag dazu zwingen, möglicherweise belastende E-Mails über seinen Abgeordneten-Account offenzulegen. Union und SPD lehnen das in einer Sondersitzung aber ab. Die betroffenen Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik.

19:06 Uhr

Die Ukraine sieht sich durch Russland bedroht und will deshalb Mitglied der Nato werden. Ein Beitritt steht aber vorerst nicht an. Deshalb verliert Kiew zunehmend die Geduld - und droht dem Militärbündnis.

18:42 Uhr

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren. Baden-Württemberg will nicht so lange warten.

18:35 Uhr
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Während der Corona-Pandemie haben es Taschendiebe und Einbrecher schwer. Die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten geht zum vierten Jahr in Folge zurück. Doch körperliche Attacken auf Polizeibeamte und andere Ordnungskräfte ist im vergangenen Jahr gestiegen.

18:19 Uhr

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In fünf Monaten steht die Parlamentswahl in Russland an. Bewerber aus dem Umfeld des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny haben keinen leichten Stand. Eine Mitarbeiterin des Oppositionellen ist zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, während Polizisten das Büro eines weiteren Mitglieds des Nawalny-Teams durchsucht haben.

17:19 Uhr

Die Zahl der Straftaten ist im vorigen Jahr zurück gegangen. Dafür haben sich im Zuge der Corona-Pandemie bestimmte Formen der Kriminalität verstärkt. Das zeigt: Kriminalität ist ein Spiegel der Gesellschaft, kommentiert Markus Decker.

17:03 Uhr

US-Präsident Biden hat zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen - in einer Woche. Vorher stimmen sich die USA, Frankreich und Deutschland mit dem größten Klimasünder ab: China. Wird es Bewegung geben?

16:53 Uhr

Die USA werfen Russland einen großen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen vor und verhängen weitgehenden Sanktionen. Nun kündigen russische Außenpolitiker „spiegelgenaue“ Reaktionen an. Deutschland und die anderen Nato-Partner stellten sich hinter die Vereinigten Staaten.

16:38 Uhr
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