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Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.

Der Mörder von Walter Lübcke wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Positiv ist auch, dass Lübckes Tod vor allem bürgerliche Kreise wachgerüttelt hat. Dennoch bleibt im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch viel zu tun, kommentiert Markus Decker.

17:16 Uhr
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Die EU-Kommission treibt ihre Planungen für eine Impfstoff-Exportbremse voran. Schon am Freitag soll das neue System zur Erfassung und Genehmigung der Ausfuhr von Corona-Vakzinen auf den Weg gebracht werden. Die EU spricht von einem “Transparenz-Mechanismus”.

17:12 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz neigt sich dem Ende entgegen. Zum Schluss sagt Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann aus. Er spricht von erheblichen Defiziten bei den Sicherheitsbehörden.

16:44 Uhr

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Grundsatz-Urteil gefällt. Demnach dürfen deutsche Ermittler und Strafgerichte ausländische Kriegsverbrecher uneingeschränkt verfolgen. Ein gegenteiliges Urteil hätte Deutschlands Vorreiterrolle in Gefahr gebracht.

16:28 Uhr

Der Iran verstößt weiter gegen den Atomvertrag von 2015. Mittlerweile sollen Wissenschaftler mehr als 17 Kilogramm des auf 20 Prozent angereicherten Urans hergestellt haben. Das ist technisch nur einen Schritt von atomwaffenfähigem Uran entfernt.

16:27 Uhr
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Das Oberlandesgericht Frankfurt verhängt gegen Stephan Ernst die Höchststrafe. Den Mitangeklagten Markus H. spricht es vom zentralen Vorwurf frei - zur Enttäuschung der Witwe und der Söhne des ermordeten Walter Lübcke

16:23 Uhr

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Die Ständige Impfkommission hat einen Entwurf für eine Empfehlung des Astrazeneca-Impfstoffs abgegeben. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Darin heißt es, dass eine Aussage für die Impfeffektivität des Impfstoffes bei über 65-Jährigen nicht möglich ist.

15:50 Uhr

Die Bundesregierung will Einreisen aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten verhindern. FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen. Er fordert stattdessen schärfere Kontrollen der bestehenden Test-Pflicht.

15:30 Uhr

Die Bundesregierung berät derzeit Einreiseverbote aus Gebieten, in denen mutierte Corona-Varianten besonders verbreitet sind. Bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden. Von einer europäischen Lösung geht Innenminister Horst Seehofer nicht aus.

15:30 Uhr

Ein generelles Verbot von Auslandsreisen soll es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht geben. Er betont, Deutschland „wird kein Gefängnis“. Zugleich könne man bei all den Zumutungen nicht tatenlos zuschauen, wie eine gefährliche Corona-Mutation eingeschleppt werde.

15:21 Uhr
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