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Panorama Wegen Faulheit angeklagter Richter: Habe „eher zu viel als zu wenig“ gearbeitet
Nachrichten Panorama Wegen Faulheit angeklagter Richter: Habe „eher zu viel als zu wenig“ gearbeitet
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20:17 03.04.2019
Der angeklagte ehemalige Richter (r.) des Amtsgerichts Güstrow steht im Verhandlungssaal des Landgerichts neben seinem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Holger Kröger (M.). Quelle: Danny Gohlke/dpa
Rostock

Der wegen Rechtsbeugung angeklagte Richter Peter H. sieht sich zu unrecht beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Richter (57) vor, als Verkehrsrichter am Amtsgericht in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) insgesamt 816 Verfahren absichtlich so lange verschleppt zu haben, bis die Vorwürfe verjährt waren. Vor dem Rostocker Landgericht wies der Angeklagte am Mittwoch alle Beschuldigungen von sich und sprach von Mobbing, falschen Vorwürfen und Überarbeitung.

In einer langen Erklärung stellte er sich als viel und gewissenhaft arbeitenden Richter dar. Um 9 Uhr sei er oft in der Geschäftsstelle gewesen und teilweise bis 19 Uhr geblieben, zumindest an den Tagen, an denen er in Güstrow war. Zunächst an einem, später auch an zwei Tagen pro Woche habe er zuhause gearbeitet, erklärte Peter H., der in Rostock wohnt.

Ex-Richter verfasste Sachbücher

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Richter hingegen die Verfahren verschleppt, um mehr Freizeit zu haben. Demnach soll H. die Verfahren eingestellt haben, als nach sechs Monaten die sogenannte Verfolgungsverjährung eingetreten war.

Wie Recherchen der Ostsee Zeitung“ ergaben, hat H. in seinen Jahren als Verkehrsrichter etliche juristische Sachbücher als Mitautor verfasst und veröffentlicht, etwa zum Arbeitsrecht. Im vergangenen Jahr war er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.

Vor dem Landgericht verteilte Peter H. Unterlagen, mit denen er nachweisen wollte, wie viele Akten bei ihm pro Jahr eingegangen seien. Und er fragte in einer Art Pressemitteilung, „ob man mit dauerhaft zu viel Arbeit einen Staatsdiener mobben“ könne. 511 Verfahren habe er im Jahr 2010 bearbeiten müssen – im Jahr 2015 seien es dann 1739 Akten gewesen, also mehr als dreimal so viele.

Alle Akten „super genau“ bearbeitet

„Super genau“, sei er gewesen, habe „alles gegeben“. Alle Akten seien „ordnungsgemäß bearbeitet“ worden. Ja, er habe „eher zu viel als wenig“ getan. Tausend Akten aus seinem Bestand habe er nach eigenem System sortiert. Einige seien nicht zu schaffen gewesen.

Wenn er nur vorgeladen hätte, um Verjährungsfristen einzuhalten, „hätte ich doch nichts erreicht“, sagte Peter H. Das wären dann nur „Scheinladungen“ gewesen, die nach der langen Zeit mit dem pädagogischen Grundsatz, die Strafe müsse auf dem Fuße folgen, nichts mehr zu tun gehabt hätten.

Zum Vorwurf, er sei während der Arbeitszeit lange Mittagessen gewesen und habe Spaziergänge gemacht, sagte H.: Das sei so gewesen, aber er sei spazieren gegangen, „um den Kopf klar zu kriegen“. Über Formulierungen habe er dabei nachdenken müssen. Von einem Richter werde schließlich verlangt, dass er seine Entscheidungen gründlich überdenke.

Von Axel Meyer/RND

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